Schlagwort: verfassungswidrig

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner muss aller Wahrscheinlichkeit nach neu verhandelt werden. Ein Gutachten bescheinigt dem ausgehandelten Kompromiss, gegen die ...

SPD und Grüne wollen den während der Coronapandemie eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds umwidmen. Etwa die Hälfte des 200 Milliarden-Sonderkredits sei noch vorhanden. ...

Die im Jahr 2020 eingeführten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch ...

Im Jahr 2018 hatte die damalige Große Koalition die staatliche Parteienfinanzierung in einer schnellen Abstimmung auf 190 Millionen Euro erhöht. ...

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro gegen die Folgen der Energiekrise vorgehen und ...

Ein Richter im US-Bundesstaat Montana hat entschieden, dass eine Reihe von Gesetzen, die von der republikanisch geführten Legislative des Bundesstaates ...

Gouverneur Ron DeSantis hat diese Woche den von Soros unterstützten Staatsanwalt von Florida, Andrew Warren, suspendiert. DeSantis suspendierte den Staatsanwalt, ...