Aufforderung an Verfassungsschutz: "Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes"
Der Bayerische Verfassungsschutz überwacht Politiker und Medien wegen der "Verbreitung russischer Narrative". Während es in den deutschen Medien still blieb, ...
Schlagwort: Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz kann es nicht lassen – Die Geheimdienste und Uli Gellermann
Dem erkannten und unter Beobachtung gestellten klassischen Verfassungsfeind der alten BRD, wird zeitgemäß heute die "Verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates" ...
Nach Protesten: Bayerns Verfassungsschutz muss Äußerung zu "Berliner Zeitung" korrigieren
Bayerns diesjähriger Verfassungsschutzbericht rückte die "Berliner Zeitung" und andere Presseerzeugnisse in die Nähe "russischer Propaganda". Nach Protesten rudert das Landesamt ...
Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"
Eine Publikation des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beschäftigt sich mit "internen Details zu russischen Desinformationskampagnen". Dabei werden Medienprodukte wie auch ...
Verfassungsschutz will nach möglichen AfD-Wahlerfolgen "Informationsfluss kappen"
Der Verfassungsschutz hat laut Medienberichten "bereits Vorsorge getroffen", sollte die Partei AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen Erfolge verbuchen ...
Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD legt Beschwerde gegen Urteil ein
Die AfD hat gegen das Urteil des OVG Münster, das ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz absegnete, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in ...
Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf "Junge Welt" weiter im Bericht nennen
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Donnerstag, dass die Tageszeitung "Junge Welt" weiterhin im Bericht des Verfassungsschutzes genannt werden darf. Der ...
NDR: Verfassungsschutz Bremen warnt vor Sabotage im Hafen von Bremerhaven
Laut "Radio Bremen", dem lokalen Ableger des Norddeutschen Rundfunks, warnt der Verfassungsschutz des Stadtstaates vor Sabotageakten im Hafen von Bremerhaven. ...
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