Schlagwort: Strafe

Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. Das Unternehmen habe gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, ...

Ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt äußerte im Juni seine subjektive Wahrnehmung zu einer "Messer-Attacke" in Magdeburg. Es folgte eine Anzeige wegen ...

Einer iranischstämmige, in Berlin lebende Influencerin wurden zwei öffentlich einsehbare Instagram-Posts politischer Art zu einer teuren Meinungsäußerung. Es folgte die ...

Nachdem sich Elon Musk geweigert hatte, von der brasilianischen Regierung geforderte Sperrungen auf X durchzuführen, hat das Land die Plattform ...

Gründe, deutsche Politiker mit unfreundlichen Attributen zu belegen, gibt es viele. Allerdings wird das inzwischen auch in der Zweitverwertung teuer, ...

Es ging nochmals mit Geldstrafe für Björn Höcke aus. Wegen der Äußerung "Alles für Deutschland" hatte die Staatsanwaltschaft zuvor im ...

September 2023 in Berlin, die Klima-Apokalyptiker der Gruppierung "Letzte Generation" nötigen die Bürger in Berlin. Ein Rentner hatte einen Arzttermin. ...

Das französische Parlament hat eine Ergänzung des Strafrechts verabschiedet. Demnach kann Kritik an medizinischen Maßnahmen zukünftig bestraft werden. Bei der ...

Während der Proteste von Bauern in Berlin hatte ein Berliner Feuerwehrmann in Uniform die vor seiner Feuerwache vorbeifahrenden Trecker freudig ...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt kaum eine Gelegenheit aus, juristisch gegen mutmaßliche Beleidigungen vorzugehen. Nun hat es einen Nutzer von X (vormals ...