Weimarer Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Vor zwei Jahren hatte ein Weimarer Familienrichter für Aufsehen gesorgt, als er per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob. ...
Schlagwort: Richter
US-Gesetzgeber drängen auf Sanktionen gegen 29 Richter in Hongkong, um die demokratischen Freiheiten zu wahren
In einem Bericht des US-Kongresses wurden die Vereinigten Staaten aufgefordert, Sanktionen gegen 29 Hongkonger Richter zu verhängen, die für den ...
Nach Putin-Haftbefehl: Moskau eröffnet Strafverfahren gegen Ankläger und Richter von Den Haag
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Richter, die einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hatten, ...
Medienberichte: Großbritannien trainiert ukrainische Richter für Prozesse gegen Russen
Großbritannien bereitet ukrainische Juristen offenbar gezielt auf Prozesse gegen russische Militärangehörige und Zivilisten vor, wofür an einem geheim gehaltenen Ort ...
Richter Müller zu Wahldebakel in Berlin: "Wie in einem diktatorischen Entwicklungsland"
Nach einer ersten Aufarbeitung des katastrophalen Ablaufs der Bundestagswahl in Berlin im September 2021 ist nach aktuellem Stand eine Wiederholung in ...
Kiribati suspendiert weitere Richter, während Pekings Vorstoß in den Südpazifik weitergeht
Die Regierung von Kiribati hat drei weitere Richter – diesmal Mitglieder des Berufungsgerichts – suspendiert, nachdem sie Versuche blockiert hatten, ...
Richter in Texas hebt Gesetz zu Beschränkungen bei Waffen auf
Der Entscheid eines Richters im US-Bundesstaat Texas ist das erste Urteil in der Frage des Rechts auf Waffenbesitz, seit der ...
Doch keine Gefahr für die nationale Sicherheit? Richter will Dokumente zu Trump-Razzia freigeben
Im Fall der Durchsuchung der Privatresidenz des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat ein Richter im US-Bundesstaat Florida das US-Justizministerium angewiesen, zumindest einen ...
Durchsuchung bei Trump: Verantwortlicher Richter war Jeffrey Epsteins Anwalt
US-Bundesbeamte durchsuchten zu Beginn dieser Woche das Haus und Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, weil sie davon ...
Zwei Jahre zu spät, RIESENENTWICKLUNG: Der Oberste Gerichtshof ist endlich bereit, das Argument zu hören, dass nur die Gesetzgeber das Recht haben, das Wahlgesetz zu aktualisieren – nicht die linken Richter oder die Exekutive
Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte im Juni zu, den Fall Moore gegen Harper anzuhören, der sich auf das Thema ...
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