Causa AfD-Schlumpfvideo: "Gefährderansprache" einer 16-Jährigen in der Schule war rechtswidrig
Eine anonyme Mail an die Schulleitung hat im Vorjahr für das Erscheinen der Polizei mit drei Beamten gesorgt. Sie holten ...
Schlagwort: rechtswidrig
Schwermaschinenwerk Iwanowo geht an den Staat zurück – Privatisierung war rechtswidrig
Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellt fest, dass das Schwermaschinenwerk in Iwanowo unrechtmäßig privatisiert wurde und beantragt die Rückführung an den Staat. ...
Neuer Ärger zum Haushalt: Griff nach der Arbeitslosenversicherung rechtswidrig?
Der neue Haushalt des laufenden Jahres 2024 wird gerade im Bundestag beraten, da zeichnet sich neuer Ärger ab. Der Versuch, ...
Urteil: Corona-Zaun in Göttingen rechtswidrig
Durfte die Stadt Göttingen die Bewohner eines ganzen Wohnblocks einzäunen und durch Polizeibewachung festsetzen? Über zwei Jahre nach dem als ...
Fall Usmanow: Durchsuchungen in Münchner Anwaltskanzlei laut Landgericht Frankfurt rechtswidrig
Das Landgericht Frankfurt hat den Durchsuchungsbeschluss gegen eine Münchner Anwaltskanzlei, die die Interessen des russischen Milliardärs Alischer Usmanow vertritt, für ...
Moskau: Ausschluss russischer und weißrussischer Athleten von Olympischen Spielen ist rechtswidrig
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), russischen und weißrussischen Athleten ...
EU-Kommission: Verbot ukrainischer Agrarimporte rechtswidrig
Die Europäische Kommission (EK) hält das Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine für rechtswidrig und fordert eine Aufhebung. Dies ...
Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Beschäftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig
Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gab der Klage einer Zahnarzthelferin Recht, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen will. Das zuständige Gesundheitsamt ...
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