Schlagwort: Neuregelung

Nach neuer Gesetzeslage dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben. Die neue Tankstellenregelung wird am Mittwoch mit ...

Die schlechte Ampelpolitik sorgt für leere Kassen und steigende Staatsschulden. Belastet werden sollen nun erneut die Bürger. Finanzminister Christian Lindner ...

Allem Anschein nach soll es für die Behörden in Deutschland künftig leichter werden, einem deutschen Staatsbürger die Ausstellung eines Reisepasses ...

Ein Verfassungsgerichtsurteil erlaubt aktuell die "geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid" in Deutschland. Zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe sollten nun betreffende Regelungen genauer definieren. ...