Schlagwort: kippt

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine grundlegende Reform des bisherigen Heizungsgesetzes verständigt. Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen ...

Die Abstimmung vom Mittwoch war ein Rückschlag für Trumps Bemühungen, die globale Handelsordnung neu zu gestalten. Im Vorfeld der Zwischenwahlen ...

Die Schweiz hebt das Einreiseverbot gegen Martin Sellner auf. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass der Aktivist trotz politischer Aktivitäten am rechten ...

Die Schweiz taumelt in den Handelskrieg mit den USA – und findet sich plötzlich auf Augenhöhe mit Myanmar wieder. Der ...

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt zahlreiche Bescheide der ORF-Tochter OBS wegen fehlender Unterschrift des Geschäftsführers für nichtig. Die OBS legte ...

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Damit war Nancy Faesers Verbot des Magazins rechtswidrig. Das Compact-Magazin hat ...

Aus Europa kommen immer mehr Signale, dass die einheimische Bevölkerung und die Eliten beginnen, die Ukraine nicht als Vorposten gegen ...

Juristen eines Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundesmodells zur Grundsteuerermittlung. Sie geben zwei Klägern Recht, die ...

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die ...

Nach der Reform durften Tatverdächtige in Strafverfahren nach Änderung der Beweislage erneut angeklagt werden. Dies verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, ...