"Präventiver Verfassungsschutz": Jura-Professor plädiert für Teilverbot der AfD
Laut dem Juristen Klaus Gärditz könnte es schwierig sein, die AfD bundesweit zu verbieten. Ein Teilverbot der "besonders extremistisch" aufgestellten ...
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Laut der Bundesregierung sollen Schöffen künftig leichter abberufen werden können, falls bei ihnen "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bekannt würden. Martin Schwab, Jurist ...
Rechtsanwalt Johnathon Turley teilt mit, dass Chris Wrays Definition des dreckigen Polizisten vom 6. Januar, der ihn als „inländischen Terrorismus“ ...
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