Parlament in Georgien verabschiedet US-Version des Gesetzes über "ausländische Agenten"
Das georgische Gesetz über ausländische Agenten stimmt nun vollständig mit dem entsprechenden US-Gesetz überein. Das Parlament hat am Dienstag die ...
Schlagwort: Gesetzes
Volle Härte des Gesetzes – Innenministerium in Aktion: Faeser verbietet Youtube-Kanal von Chanel
Innenministerin Faeser macht keine halben Sachen. Wo sie schon einmal dabei war, schließlich hatte sie erst in der vergangenen Woche ...
Die USA nähern sich dem Ziel, die KPCh zur Rechenschaft zu ziehen, mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen den Organraub durch das Haus: Gesetzgeber
„Mörderisch“, „grotesk“, „unmoralisch“, „barbarisch“. Der Organraub durch die Kommunistische Partei Chinas hat Washington entsetzt und die Gesetzgeber von beiden Seiten ...
Die Demokraten im Senat blockieren die Änderung des Gesetzes über massive Ausgaben, um US-Ölverkäufe nach China zu verhindern
46 Demokraten im Senat lehnten kürzlich eine GOP-Gesetzesänderung ab, um die Biden-Regierung daran zu hindern, Öl aus der strategischen Reserve ...
EXKLUSIV: Basierend auf einer gründlichen Überprüfung der Wahlvorschriften wurde kein einziges Testlabor für Wahlsysteme, das bei den Wahlen 2020 verwendet wurde, auf der Grundlage des Gesetzes akkreditiert (Teil I)
Nach einer gründlichen Überprüfung der Wahlvorschriften wurde bei der Wahl 2020 kein einziges Wahlgerät von einem nach US-Recht akkreditierten Unternehmen ...
Russland: Staatsduma erörtert Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über ausländische Agenten
In einer Sitzung am 21. April will der Staatsduma-Ausschuss zur Untersuchung der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands über ...
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