Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme
Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen ...
Schlagwort: Gesetze
Die GOP-Gesetzgeber Hawley, Buck stellen Gesetze zum Verbot von TikTok von allen US-Geräten vor
Senator Josh Hawley (R-Mo.) führte am 25. Januar den „No TikTok on United States Devices Act“ ein, um zu verbieten, ...
Neue Gesetze in Russland: Keine Mobilmachung für Studenten, harte Strafen für Plünderungen
Mit der Unterzeichnung des Dekrets "Über die Gewährung des Aufschubs der Einberufung zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung" durch Wladimir ...
Die US-Universität gibt zu, im Vertrag mit dem Wuhan Lab möglicherweise gegen Gesetze verstoßen zu haben
Ein führendes US-Biosicherheitslabor übernimmt die Verantwortung für die Unterzeichnung „schlecht ausgearbeiteter“ Vereinbarungen mit drei hochrangigen Biosicherheitslabors in China, von denen ...
MAGA-Kandidat wieder zur Abstimmung zugelassen – Gericht stellt fest, dass die staatliche GOP gegen Gesetze zu offenen Versammlungen verstoßen hat
Robby Starbuck, ein GOP-Kandidat für den 5. Kongressbezirk in Tennessee, wurde wieder auf den Stimmzettel gesetzt, nachdem er am Freitagabend ...
Ein Blick auf die staatlichen Gesetze, die die Abtreibung regeln, wenn Roe umgeworfen wird
Sollte das höchste Gericht der Nation stürzen Reh gegen Wade, Befürworter und Gegner des Abtreibungsrechts müssen ihren Fokus auf die ...
EXKLUSIV: RKI WILL BEDINGUNGEN FÜR NEUEN LOCKDOWN SCHAFFEN. DER HERBST WIRD PHÖNOMENAL
In der Debatte um Coronaschutzmaßnahmen für den Herbst hat sich der Chef des Robert Koch-Instituts, unser glorreicher Lothar Wieler, zu ...
Unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit: EU bringt Gesetze zur Dauerüberwachung voran
Wenn Behörden ihre Entscheidungen auf Grundlage von Überwachungsmöglichkeiten mit KI-basierten Algorithmen treffen – wie etwa der "biometrischen Gesichtserkennung" –, dann ...
Bernie Sanders fordert den Senat auf, Filibuster zu beenden und Gesetze zu verabschieden, die Roe v Wade kodifizieren
Demonstranten am Montagabend vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington DC. Berichten zufolge hat der Oberste Gerichtshof der USA ...
An die Justiz: Freispruch für Dr. Weikl!
Causa Dr. Ronald Weikl. - Offener Brief an Justiz, Verwaltung und Medien (24.04.2022) Am Montag, dem 02.05.2022, wird das Amtsgericht ...
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