Schlagwort: Gerichtsurteil

Die aus den USA stammenden Hammerskins wurden 2023 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser verboten. Jetzt hob das Bundesverwaltungsgericht das ...

Schlappe für Monsanto und Bayer: Jahrelang reichten Chemie-Konzerne unvollständige Anträge ein, um Ackergifte durch immer wieder verlängerte Sonderzulassungen im Markt ...

Ein Wiener Gericht verpflichtet die Erste Bank, Martin Sellner ein Konto zu gewähren. Politische Ansichten seien kein legitimer Grund für ...

Die französische RN-Politikerin Marine Le Pen hat sich nach ihrer Verurteilung im französischen Fernsehen zu dem wegweisenden Urteil geäußert. Den ...

In einem Rechtsstreit hat ein Gericht in Kaliningrad entschieden, dass die russische Tochter der Raiffeisenbank 2,04 Milliarden Euro an das ...

Er habe sich selbst als "einen dummen Menschen" bezeichnet: Ein 18-Jähriger hat vor einem Wiener Gericht gestanden, zwei obdachlose Männer ...

Eine Leipzigerin, die acht Tage nach der Impfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca eine schwere Gehirnvenenthrombose erlitt, klagte vor Gericht ...

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Donnerstag, dass die Tageszeitung "Junge Welt" weiterhin im Bericht des Verfassungsschutzes genannt werden darf. Der ...

Ein Frankfurter Arzt erstritt die Entschwärzung von "Corona"-Protokollen. Durch eine Folgeklage aufgrund verbliebender unlesbarer Passagen wurde das Bundeskanzleramt nun vom ...

Die aktuellen landesweiten Proteste richten sich alleinig gegen das "Hassobjekt" AfD. Ein verleumdetes CDU-Mitglied klagte ausgehend von der brisanten "Correctiv-Recherche" ...