Schlagwort: Gerichtsbeschluss

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Eine Bürgerin äußerte sich im vorigen Jahr auf X despektierlich über die Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und betitelte diese als "Flintenweib". ...

Am 1. September entscheiden die Bürger in Thüringen, ob die Mainstreammedien mit den ersten Hochrechnungen in Schnappatmung verfallen. Die AfD ...

Das "offizielle Verhalten" des republikanischen Spitzenkandidaten während seiner Amtszeit ist vor Strafverfolgung geschützt, entschieden die Richter des obersten US-Gerichtshofs am ...

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Im vergangenen Jahr verklagte das Bundeswirtschaftsministerium einen X-Nutzer wegen der schriftlichen Benutzung der Bezeichnung "Vollidiot" für Robert Habeck als einen ...

Der Gedenkstein der Partei Freie Sachsen zur "Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments" auf einem Privatgelände in Zinnwald-Georgenfeld darf bleiben, ...

Vor genau 13 Jahren veröffentlichte er Beweise für US-Kriegsverbrechen im Irak. Zuvor waren Journalisten dort jahrelang beliebtes Ziel von US-Angriffen ...

"Keine Gefahr" durch Daniele Ganser: Der Schweizer Historiker klagte erfolgreich gegen ein von der Stadt Dortmund verhängtes Auftrittsverbot. Nun überschlagen ...