Anwalt: EU-Gericht hebt bis zu 20 Prozent der Sanktionen gegen Russen auf
Der EU-Gerichtshof hebt Sanktionen gegen Russen in etwa 10 bis 20 Prozent der Fälle aus verschiedenen verfahrensrechtlichen und beweisrechtlichen Gründen ...
Schlagwort: EUGericht
Vor EU-Gericht: Zentralbank klagt gegen Einfrieren russischer Anlagen
Russlands Zentralbank hat beim EU-Gerichtshof Klage gegen den Beschluss zur unbefristeten Einfrierung russischer Aktiva eingereicht. Die russische Seite verweist dabei ...
EU-Gericht stellt sich auf die Seite des sanktionierten russischen Unternehmers Usmanow
Der russische Milliardär Alischer Usmanow hat einen wichtigen Sieg im Rechtsstreit gegen das Magazin "Forbes" wegen angeblicher Verbindungen zu Wladimir ...
EU-Gericht entscheidet erstmals über Aufhebung von Sanktionen gegen russischen Geschäftsmann
Das EU-Gericht hat in einem Präzedenzfall entschieden, die im April 2022 verhängten Sanktionen gegen den ehemaligen Ozon-Chef Alexander Schulgin aufzuheben. ...
Polen verklagt Deutschland vor EU-Gericht wegen illegaler Abfallexporte
Der stellvertretende polnische Klimaminister Jacek Ozdoba hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen ...
Verstoß gegen Kartellrecht: EU-Gericht bestätigt Rekordstrafe gegen Google weitgehend
Das Gericht der Europäischen Union hat die bereits vor vier Jahren verhängte Rekordstrafe der EU-Kommission gegen den Google-Konzern Alphabet am ...
EU-Gericht weist Klage von RT France ab – Kreml kündigt Gegenmaßnahmen an
RT France hatte in seiner Klage argumentiert, dass der Sender sich zuvor nicht habe gegen die Anschuldigungen verteidigen dürfen. Zudem würden ...
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