Schlagwort: Bundestagswahl

In den USA ist die Trendumkehr bereits eingeläutet: Donald Trump macht LGBT-Gesetze rückgängig. Auch in Deutschland deutet sich eine Kehrtwende ...

Noch vor der Bundestagswahl will das Innenministerium weitere straffällig gewordene Afghanen abschieben. Einen Zusammenhang mit der Wahl gebe es nicht. ...

Die Bundesregierung fürchtet zur Bundestagswahl russische Einmischung. Das Rechercheportal Correctiv erfindet dazu die passenden "Fakten". Correctiv wird unter anderem aus ...

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger schlägt Alarm: Das neue EU-Gesetz "Digital Services Act" sei ein "Zensurinstrument" und bedrohe die Meinungsfreiheit in ...

Elon Musk kritisiert Thierry Breton als "Tyrann von Europa", weil der ehemalige EU-Kommissar die Annullierung der rumänischen Wahlen befürwortet hatte ...

Die großen Parteien haben die Entwürfe ihrer Wahlprogramme vorgestellt. Sie geben sich als Kontrahenten, stehen sich tatsächlich aber ziemlich nahe. ...

In einem Interview spricht Innenministerin Faeser über russische und chinesische Bedrohungen. Russland und China wollen die anstehende Bundestagswahl beeinflussen, glaubt ...

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Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich darauf geeinigt, für den 23. Februar vorgezogene Bundestagswahlen anzusetzen. Dies ...

Er ist mit Sicherheit eine der Personen, die zur Ablehnung, über die die Grünen sich derzeit beklagen, beigetragen hat: Markus ...