Bundesrat billigt Erhöhungen des Bürgergeldes ab 2024
Der Bundesrat hat eine Erhöhung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr gebilligt. Somit kann die Anhebung des Bürgergelds um 12 ...
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Bundesweites 49-Euro-Ticket vom Bundesrat beschlossen
Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Finanzierungsgesetz zu, das die Nutzung eines 49-Euro-Tickets bundesweit für den ...
Bürgergeld wird eingeführt – Grünes Licht in Bundestag und Bundesrat
Nach wochenlangen Diskussionen ist nun klar: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte jetzt ...
Bundesrat stimmt gegen Bürgergeld
Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante ...
Mit Masken in den Herbst – Bundesrat billigt Corona-Regeln der Regierung
Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht vorbei. Zahlreiche Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus werden die Menschen in Deutschland auch ...
Die Linke enthält sich: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmte nun auch der ...
Bundesrat macht Bahn frei für das Neun-Euro-Ticket
Der Bundestag hatte am Donnerstagabend zuerst grünes Licht für das von der Bundesregierung angekündigte Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn gegeben. ...
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