Schlagwort: Bundesrat

Nachdrücklichen Warnungen und Mahnungen seitens Psychologen, Therapeuten und Kinderärzten zum Trotz ließ die final zuständige Länderkammer das Gesetz passieren. Ab ...

Der Bundesrat hat eine Erhöhung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr gebilligt. Somit kann die Anhebung des Bürgergelds um 12 ...

Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Finanzierungsgesetz zu, das die Nutzung eines 49-Euro-Tickets bundesweit für den ...

Nach wochenlangen Diskussionen ist nun klar: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte jetzt ...

Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante ...

Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht vorbei. Zahlreiche Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus werden die Menschen in Deutschland auch ...

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmte nun auch der ...

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend zuerst grünes Licht für das von der Bundesregierung angekündigte Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn gegeben. ...