Schlagwort: Ampel

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Messerverbot, Gesichtserkennung, Streichung von Sozialleistungen – nach dem islamistischen Terror in Solingen ...

Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten ...

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Für Bündnis 90/Die Grünen endet der Sommer desaströs. Nach drei mehr als schlechten Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen, nun auch ...

Die aktuelle Bundesregierung stößt auf rekordverdächtige Ablehnung, aber weder die Wahlumfragen noch Umfragen nach Wunschkoalitionen zeigen irgendeine klare Alternative. Die ...

Der sogenannte "Migrationsgipfel" von Union und Ampel ist gescheitert. Die Parteien konnten sich nicht auf eine strengere Asyl- und Migrationspolitik ...

Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Budget zulasten der Ukraine. Scholz will offenbar keine weiteren Hilfszahlungen mehr für Kiew ...

Energiekrise, Teuerung, Massenentlassungen, mehr Arme und Arbeitslose, zugleich Fachkräftemangel: All das verantwortet die Bundesregierung maßgeblich selbst. Doch statt die Ursachen ...

Wäre heute Bundestagswahl, müssten die Ampel-Parteien ordentlich Federn lassen. Besonders hart würde es die Grünen treffen: Laut der aktuellen Sonntagstrend-Umfrage ...

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner muss aller Wahrscheinlichkeit nach neu verhandelt werden. Ein Gutachten bescheinigt dem ausgehandelten Kompromiss, gegen die ...