SPD fordert "sofortigen" AfD-Verbotsantrag
Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie, ein ...
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Höcke kontert AfD-Verbotsantrag mit Gutachten und warnt vor "massivem Angriff auf die Demokratie"
Der sogenannte Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" ein. Die Partei sieht sich als Opfer staatlicher Verfolgung und ...
AfD-Verbotsantrag final eingereicht – Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert seit Monaten ein AfD-Verbot, dies in die Wege geleitet durch einen entsprechenden Antrag im Bundestag. ...
"Lehre aus der Nazi-Barbarei" – AfD-Verbotsantrag nimmt Fahrt auf
Der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren soll noch im November in den Bundesantrag eingebracht werden. Initiator Marco Wanderwitz sieht gute Aussichten ...
Aufgewärmtes Correctiv-Märchen: Anwalt analysiert AfD-Verbotsantrag
Rund 40 Bundestagsabgeordnete haben Ende September unter Führung des CDU-Politikers Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren bekanntgegeben. Ein Anwalt der ...
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