Brandenburg: Neuwahlen abgelehnt – BSW-Fraktion stimmte für AfD-Antrag
Vor drei Tagen beendete die SPD die Koalition mit dem BSW in Brandenburg, seit Dezember 2024 hatte "Rot-Lila" in Potsdam ...
Schlagwort: AfDAntrag
"Heuchlerisch!" ‒ BSW in Sachsen stimmt AfD-Antrag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu
Der AfD-Antrag im sächsischen Landtag mit einem Friedensappell an die Bundesregierung erhielt wider Erwarten keine Unterstützung von der BSW-Fraktion. Die ...
Angeblich keine Benachteiligung: Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum MDR-Rundfunkrat ab
Die AfD wollte 2021 einen Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung durch die anderen Parteien ...
Ricarda Lang ratlos: Grüne stimmten für AfD-Antrag
Die Grünen-Chefin wurde im ARD-Sommerinterview mit der Tatsache konfrontiert, dass im schwäbischen Backnang die Grünen-Gemeinderäte einem Antrag der AfD zustimmten. ...
Die "fünfte Kolonne" und der "gerechte Friede" – Bundestagsdebatte nach AfD-Antrag eskaliert
Die AfD stellte den Antrag, die Bundesregierung möge eine Friedensinitiative starten, und wird dafür zur Vertretung des Kreml im Bundestag ...
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