Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow «streng nach Plan». Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. «Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen», sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als «speziellen Militäreinsatz», nicht als Krieg.
Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele «noch nicht» erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein «unverrückbarer Teil Russlands» sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun «unabhängige Staaten» seien.
Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. «Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. «Wir wissen, dass sie bei allen Kräften weiterhin Probleme mit Benzin haben und, dass sie immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Essen», sagte er. Die Russen seien «wegen mangelnder Fortschritte zunehmend frustriert».
Zuvor hatte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, gesagt, Putin habe mit dem Krieg gegen die Ukraine bislang keine seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. «Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden», sagte Sullivan. Russland habe «bisher das Gegenteil erreicht».
In dem CNN-Interview wurde Peskow zudem gefragt, ob Putin den Einsatz von Atombomben ausschließen könne. Er sagte daraufhin, dass Atombomben gemäß der bekannten russischen Sicherheitsdoktrin nur eingesetzt würden, wenn eine «existenzielle Bedrohung» des Landes bestehe. Aus dem Pentagon hieß es, dass die US-Streitkräfte trotz «gefährlicher» Rhetorik aus Moskau bislang nichts beobachtet hätten, was eine erhöhte Alarmbereitschaft der Atomwaffen nötig machen würde.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die Nato doppelt so viele Gefechtseinheiten an ihre Ostflanke entsenden wie bisher. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Mittwoch in Brüssel an, die Staats- und Regierungschefs wollten auf dem Sondergipfel am Donnerstag neue Battlegroups für die Mitgliedsländer Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei beschließen. Bisher gibt es solche multinationalen Einheiten in Polen und den drei Baltenstaaten.
Deutschland leitet den bestehenden Nato-Verband in Litauen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor eine Verstärkung angekündigt. Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten könnte laut Medienberichten von derzeit gut 900 auf mehr als tausend aufgestockt werden.
Stoltenberg kündigte zudem zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine an. Die Mitgliedstaaten wollten dem Land weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, um sich gegen mögliche russische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verteidigen zu können, sagte der Norweger. Konkret nannte er chemische, biologische oder Atomwaffen.
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