EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt heute in Brüssel den Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vor. Der Entwurf sieht eine radikale Erhöhung des EU-Budgets sowie eine veränderte Priorisierung einzelner Bereiche vor. Stärker in den Fokus soll der Aspekt der Verteidigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit rücken. Einschnitte müssen laut Entwurf die Landwirtschaft und die Regionalförderung hinnehmen. Die Ukraine will die EU mit 100 Milliarden Euro unterstützen. In einem eigenen Bereich gebündelt wird im Entwurf die Finanzierung der Einflussnahme der Europäischen Union auf Drittländer.
Der Entwurf kommt auf einen Finanzbedarf von insgesamt 2 Billionen Euro. Das liegt deutlich über der Summe von 1,2 Billionen Euro der letzten Finanzierungsperiode. Die EU-Kommission will insgesamt mehr Spielraum und mehr Kontrolle über die Mitgliedstaaten. Auch das EU-Parlament soll weniger Mitspracherechte bekommen. Die EU-Kommissionspräsidentin war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, das Parlament und die Demokratie in der EU zu stärken. Darauf deutet inzwischen nichts mehr hin.
Da die Europäische Union bisher kaum über Eigenmittel verfügt, kommt die Finanzierung der 2 Billionen Euro den EU-Staaten zu. Allerdings plant die Kommission auch die Einführung von EU-Steuern. So soll eine eigene EU-Unternehmenssteuer die Eigenmittel der Europäischen Union erhöhen. Ziel ist es, die EU-Kommission unabhängiger von den EU-Staaten zu machen. Hinsichtlich anderer Steuern wie der Tabaksteuer und dem Emissionshandel fordert die EU einen Anteil.
Der Entwurf trifft auf den Widerstand der EU-Staaten. Auch die Bundesregierung lehne den Vorschlag ab, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der zusätzliche Finanzbedarf sei in Zeiten, in denen die Länder dazu gedrängt seien, ihre Haushalte zu konsolidieren, nicht vermittelbar.
Der SPD-Haushaltspolitiker im EU-Parlament Jens Geier hält die Aussage von Kornelius allerdings für den üblichen “Theaterdonner”. Die Aufgaben, die Brüssel zu bewältigen habe, würden immer mehr zunehmen. Es könne nicht sein, dass die Nationalstaaten das nicht finanzieren wollten.
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