Von Pjotr Akopow
Die Wahlen in dieser Woche werden in den beiden Atommächten Frankreich und Großbritannien zu einem Wechsel der zweitwichtigsten Personen führen. Großbritannien wählt keinen König, und Emmanuel Macron ist noch drei Jahre von einer Präsidentschaftswahl entfernt. Obwohl der Name des neuen Premierministers des Vereinigten Königreichs bereits bekannt ist – es wird der Leiter der zum Sieg verurteilten Labour-Partei, Keir Starmer, sein – und er im Gegensatz zu seinem Pariser Amtskollegen viel mehr Macht hat, sind die französischen Wahlen für die Zukunft Europas viel wichtiger. Nicht, weil Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten ist, sondern weil Frankreich in den politischen Modesachen für die gesamte Alte Welt den Ton angibt.
In Europa wandert seit Langem eine Krise der Systemparteien – die Bevölkerung ist von den Eliten und den von ihnen kontrollierten Parteien desillusioniert. Natürlich wechseln sie von Zeit zu Zeit nicht nur ihre Leiter, sondern auch ihre Aushängeschilder oder gründen sogar neue, wie auf einem leeren Platz. Aber der Kern des Vorschlags bleibt immer der gleiche – die Rechte (Konservative), die Linke (Sozialisten) und die Mitte (bedingt liberal). Die Summanden lassen sich beliebig austauschen, das heißt, die Gewinner und Verlierer, die Zusammensetzung der Koalitionen, aber die Summe bleibt gleich – Europa bewegt sich langsam in Richtung Integration, was schließlich nicht nur zum Verschwinden von Barrieren, sondern auch von unabhängigen Staaten führen sollte. Schon jetzt ist ihre Souveränität eingeschränkt – sowohl von der EU als auch von der NATO, die als militärisch-politische Glasglocke für sie fungiert –, aber sie bewahren noch viele Zeichen staatlicher Unabhängigkeit. Sie versuchen sogar, den Prozess des Souveränitätsverlustes, wenn schon nicht umzukehren, so doch zumindest aufzuhalten. Zumindest wird dies von verschiedenen neuen politischen Kräften befürwortet.
Sie werden sofort als Populisten, Radikale, Rechts- oder Linksextremisten, einfach Extremisten oder, in der mildesten Version, als Euroskeptiker abgestempelt. Gemeinsam sind ihnen die Abneigung gegen Brüssel, das heißt, gegen die Euro-Integratoren, und die Liebe zur nationalen Souveränität – und obwohl die Unterscheidung zwischen rechts und links bestehen bleibt, lehnen beide Flügel häufig den angelsächsischen Atlantizismus ab und befürworten einen ziemlich sozial ausgerichteten Staat. Es handelt sich um nicht-systemische oder sogar antisystemische Kräfte, die sich auf der Grundlage ehemaliger kleiner Randparteien oder infolge von Spaltungen der alten Systemparteien gebildet haben.
Ihr Aufstieg in ganz Europa ist seit Anfang des Jahrhunderts zu beobachten – ungleichmäßig, mit Höhen und Tiefen, aber recht stetig. Der Trend ist einfach: Zuerst werden sie zu “Faschisten” erklärt und bei verschiedenen Wahlen erfolgreich blockiert, dann vergrößern sie allmählich ihre Fraktion im Parlament und kommen schließlich an die Macht, wenn auch als Teil einer Koalition.
Diese Etappen haben bereits Österreich, Schweden, Griechenland, die Niederlande, Italien und andere durchlaufen – wenn wir von Westeuropa ausgehen. Denn in Osteuropa wurden sowohl Orbáns Partei in Ungarn als auch Kaczyńskis Partei in Polen als Populisten und Euroskeptiker bezeichnet, aber es gibt dort eine andere Parteiengeschichte und ein anderes System. In Westeuropa gelangten meist Vertreter der “extremen Rechten” an die Macht – sosehr man auch versuchte, den Wählern mit ihnen Angst zu machen, Müdigkeit und Unmut bezüglich der System-Politiker führten dazu, dass die Menschen keine Angst mehr hatten, “Extremisten” zu wählen.
Es liegt auf der Hand, dass die Radikalen von gestern, sobald sie an die Macht gelangt sind, gezwungen sind, ihre Rhetorik abzuschwächen, zumal sie sich fast immer mit einer Koalition statt mit der Alleinherrschaft begnügen müssen. Aber auch in dieser Form bedeutet ihr Zugang zur Macht die Niederlage der herrschenden (nicht im Sinne der Wahlen) Eliten – sie müssen sich anpassen und ihren Kurs korrigieren. Und im Allgemeinen erleidet ihr Ruf großen Schaden, noch gestern sagten sie, dass alles getan werden müsse, um zu verhindern, dass “gefährliche Extremisten” an die Macht kommen, und heute müssen sie sie zu Ministern ernennen.
Bis heute war das größte europäische Land, in dem Euroskeptiker die Macht übernehmen durften, Italien, wo Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia seit fast zwei Jahren an der Spitze der Koalitionsregierung steht. Sie ist nicht so systemfeindlich (in den Nullerjahren war sie Ministerin unter Berlusconi), aber in der Vergangenheit ziemlich radikal. Allerdings hat Italien keinen entscheidenden Einfluss auf Europa als Ganzes – Deutschland und Frankreich geben hier den Ton an. Und jetzt ist es Letzteres, das vor wichtigen Ereignissen steht.
Aus den Parlamentswahlen ist das Rassemblement National, die Partei von Marine Le Pen, als Sieger hervorgegangen. Ja, es ist bisher ein vorläufiger Sieg in der ersten Runde, aber die 34 Prozent, die sie erreicht hat, sind nicht nur das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Sie wurden vor dem Hintergrund von 29 Prozent für die linke Nouveau Front Populaire erzielt, deren wichtigste Kraft die Partei von Mélenchon ist, die für das französische (und europäische) Establishment fast ebenso inakzeptabel ist wie die Le-Pen-Partei. Wenn es dem Rassemblement National gelingt, seine Anhänger in der zweiten Runde am 7. Juli zu mobilisieren, könnte es eine absolute Mehrheit im Parlament erringen – und eine eigene Regierung bilden. Selbst wenn ein paar Dutzend Sitze fehlen, stehen die Chancen gut, dass eine Koalition gebildet wird, in der die Republikaner (systemisch und bedingt rechts) als Juniorpartner auftreten. Das heißt, der 28-jährige Jordan Bardella vom Rassemblement National wird die neue französische Regierung bilden.
Warum wird dies ein Wendepunkt nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa sein? Weil der “Cordon sanitaire”, den die Eliten jahrzehntelang gegen Le Pens Anhänger aufgebaut haben, als sich alle anderen Parteien gegen sie verbündeten, um Le Pens Kandidaten zu blockieren, zusammenbrechen wird. Ein Beispiel: Le Pens Kandidat schafft es in die zweite Runde, und alle anderen außer seinem Hauptkonkurrenten ziehen sich zurück und rufen zur Abstimmung gegen den “Extremisten” auf. Das Ergebnis ist, dass Le Pens Anhänger nur noch eine sehr kleine Fraktion im Parlament haben.
Dieses System begann bereits bei den letzten Wahlen zu scheitern, und nun könnte es endgültig zusammenbrechen (auch wenn sich in einigen Wahlkreisen die Anhänger von Mélenchon und Macron einigen könnten). Der Fall des “Cordon sanitaire” wird nicht nur Le Pens Anhängern und Marine selbst (bei den Präsidentschaftswahlen 2027) den Weg zur Macht ebnen, sondern auch zu einem ansteckenden Beispiel für Deutschland werden.
Denn dort gilt der gleiche “Cordon sanitaire”, aber für die Alternative für Deutschland. Seit zehn Jahren wird sie womöglich blockiert: bei Kommunal- und Bundestagswahlen, bei der Bildung von Koalitionen auf diesen Ebenen. Doch ihre Umfragewerte steigen weiter. Obwohl sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 16 Prozent den zweiten Platz belegte, ist das noch lange nicht die Grenze für “gefährliche Radikale” (wie die deutschen Behörden sie nennen). In den letzten Jahren lag die AfD in Umfragen bei bis zu 24 Prozent. Vor Kurzem wurde in Deutschland eine weitere Anti-Elite-Partei gegründet, die bereits auf der linken Flanke steht – das Bündnis Sahra Wagenknecht. Sein Potenzial ist keineswegs auf die derzeitigen zehn Prozent beschränkt.
Im Falle einer weiteren Krise der regierenden SPD wird Wagenknechts Partei auf Kosten von deren Wählerpotenzial wachsen, während die AfD enttäuschte Anhänger der Christdemokraten anziehen wird. Ja, die CDU/CSU ist jetzt in der Opposition und hat immer noch ein relativ hohes Ansehen, aber wenn sie nächstes Jahr auf einer Welle der Unzufriedenheit mit der derzeitigen Koalition an die Macht zurückkehrt, wird ihre Popularität wieder sinken.
Mit anderen Worten: Die Alternative für Deutschland hat alle Chancen, allmählich den Weg des französischen Rassemblement National zu gehen – zuerst die erste Partei des Landes zu werden, dann den “Cordon sanitaire” zu durchbrechen und als Teil einer Koalition an die Macht zu kommen, und dann unabhängig. Ja, dies ist kein Szenario für die nächsten Wahlzyklen (in Deutschland wird alle vier Jahre gewählt), doch aber für die absehbare Zukunft. Dies gilt umso mehr, da das System, wie in Frankreich, von beiden Seiten, von rechts und von links, untergraben wird und früher oder später zusammenbrechen wird.
Der Fall des “Cordon sanitaire” in Frankreich ebnet also den Weg für große Veränderungen in Deutschland – nach denen die Stunde der Wahrheit für das gesamte Projekt der europäischen Integration schlagen wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.
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