von Hans-Ueli Läppli
Die Verhandlungen über die Ressortverteilung in Österreich sind abgeschlossen. Das politische Österreich, das schon seit Jahren in einem Zustand der Stagnation verharrt, hat nun die nächste Etappe erreicht: Ministerien werden getauscht und vergeben, doch der erhoffte Wandel bleibt aus.
Was in den vergangenen Tagen als dramatische Neuordnung der Regierung präsentiert wurde, ist eigentlich nur ein weiteres Beispiel für das politische Spiel, das immer wieder die gleichen Akteure auf den gleichen Positionen zeigt. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS wurde nun ein grober Entwurf für die Besetzung der Ministerien veröffentlicht. Die ÖVP behält ihre Schlüsselressorts wie das Innenministerium und das Verteidigungsministerium, während die SPÖ zentrale Ressorts wie Finanzen, Soziales und Infrastruktur erhält. Die NEOS bekommen das Außenministerium, das künftig von Beate Meinl-Reisinger geführt werden soll.
Doch was bedeutet das wirklich für Österreich? Die Ressortverteilung mag zwar einen gewissen taktischen Wert für die Parteien haben, doch der politische Kurs bleibt derselbe. Die Koalition setzt auf Altbewährtes, anstatt mutige Veränderungen anzugehen. Ein neues politisches Projekt oder gar eine Vision für das Land ist nicht erkennbar.
Auch die Kandidaten für die Ministerien spiegeln eher das Bekannte wider. Der Standard berichtet, dass für das Justizministerium ehemalige Staatssekretärinnen wie Muna Duzdar und andere bekannte Namen gehandelt werden. Der Gedanke an frische Gesichter oder neue Ideen bleibt in den Hintergrund gerückt.
Was auf der einen Seite als eine Art Kompromiss gefeiert wird, könnte auf der anderen Seite eine fatale Bestätigung für den politischen Stillstand in Österreich sein. Wie so oft in der Vergangenheit wurden die Ministerien nicht nach dem Prinzip der besten Qualifikation verteilt, sondern nach politischem Kalkül. Ein weiteres Beispiel dafür, dass das Land in einem politischen Teufelskreis festhängt – die Parteien streiten sich um Posten, aber keiner wagt es, grundlegende Veränderungen anzustoßen.
Und was ist mit der Zukunft? Österreich wird weiterhin von den gleichen Kräften regiert, die bereits seit Jahren das Land in ihren Händen halten. Die Probleme bleiben ungelöst, der Reformstau wächst weiter an. Es scheint, als hätte man in der politischen Klasse nie wirklich dazugelernt. Der politische Kurs von heute ist der gleiche wie der von gestern – und es sieht nicht so aus, als ob sich daran bald etwas ändern wird.
Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Österreich macht weiter wie bisher. Die Ministerien sind zwar neu verteilt, aber die grundlegenden politischen Herausforderungen bleiben ungelöst. Es ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte eines Landes, das nicht bereit ist, sich neu zu erfinden.
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