Bei seinem Auftritt in der US-Internetshow von Joe Rogan hat Meta-Chef Mark Zuckerberg am Freitag den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gedrängt, ihn in Auseinandersetzungen mit der EU zu unterstützen.
“Ich denke, es ist ein strategischer Vorteil für die Vereinigten Staaten, dass wir viele der stärksten Unternehmen in der Welt haben, und ich denke, es sollte Teil der zukünftigen US-Strategie sein, das zu verteidigen”, sagte er. “Und das ist einer der Punkte, bei denen ich bei Präsident Trump optimistisch bin.”
Die EU habe US-Technikunternehmen im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte dazu gezwungen, “mehr als 30 Milliarden US-Dollar” an Strafen zu zahlen, klagte er. Im vergangenen November wurde über Meta eine Strafe von 797 Millionen Dollar wegen Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln verhängt. Das sei “fast ein Zoll”, erklärte er, und die Regierung Biden habe sich damit nicht befasst.
Tatsächlich gibt es Konflikte mit großen US-Technik-Konzernen in zwei Bereichen. Das erste Problem besteht darin, dass diese Konzerne zwar in Europa Gewinne erzielen, sie aber nicht in Europa versteuern. In diesem Zusammenhang dienen Vorwürfe wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln dazu, eine Bereitschaft zur Versteuerung zu erzwingen. Ein Beispiel dafür sind die langwierigen Auseinandersetzungen mit Apple und Microsoft.
Ein anderer Konflikt ist jedoch die Durchsetzung inhaltlicher Kontrolle, an der die Brüsseler Bürokratie in den letzten Jahren unter anderem mit dem Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA) arbeitet.
“Wenn irgendein anderes Land einer anderen Industrie, die uns wichtig ist, Schwierigkeiten bereiten würde, würde die US-Regierung vermutlich einen Weg finden, Druck auszuüben, aber ich denke, was hier passierte, ist das genaue Gegenteil”, klagte Zuckerberg.
Der Meta-Chef hat in den letzten Tagen eine überraschend schnelle politische Kehrtwende hingelegt, nachdem er zuvor, ebenso wie seine Kollegen in den meisten anderen dieser Tech-Unternehmen, den Wahlkampf der Demokraten unterstützt hatte, allerdings im Gegensatz zu 2020 nicht durch direkte Spenden, sondern nur indirekt durch die Zensurmechanismen auf Facebook. Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz hat jedoch 2024 noch 38 Millionen Dollar an die Demokraten gespendet.
Nun hat Zuckerberg binnen weniger Tage nicht nur die Faktenchecker auf Facebook, sondern auch das Diversitäts-Programm abgeschafft und sogar angewiesen, die Tamponautomaten auf Männertoiletten wieder abzubauen.
Die wichtigsten Unterstützer von Trump kamen aus jenen Wirtschaftsbereichen, in denen noch reale Dinge produziert werden, was selbst auf Elon Musk zutrifft, der X eher als Hobby erworben hat.
Metas Ursprungsunternehmen Facebook konnte sich übrigens in Deutschland erst durchsetzen, nachdem es die deutsche Konkurrenz StudiVZ aufgekauft hatte, die weitaus erfolgreicher war. Damals fehlte der deutschen Politik die Weitsicht, die strategische Bedeutung solcher Portale zu erkennen. Auch das hat zu dem Problem beigetragen, dass die Erträge aus diesen Geschäftsfeldern in die USA fließen, statt in Europa zu bleiben.
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