Tschechiens Regierung unter Premier Petr Fiala hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag beschlossen, geplante Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett des Premiers Robert Fico abzusagen.
Damit reagiere man auf die “versöhnliche Rhetorik” der slowakischen Regierung in Bratislava gegenüber Russland.
“Wir halten einige ihrer Aktivitäten für problematisch”, begründete Fiala den Schritt. Die Abhaltung der üblichen Treffen sei derzeit “nicht angemessen”, hieß es weiter. Fiala fügte hinzu:
“Wir waren uns einig, dass wir es nicht für angemessen halten, in den kommenden Wochen oder Monaten zwischenstaatliche Konsultationen mit der Regierung der Slowakischen Republik abzuhalten, wie wir es in Betracht gezogen haben.”
Man sei davon überzeugt, dass das jetzt nicht notwendig sei, teilte Fiala nach der Kabinettssitzung mit und fügte hinzu, dass die tschechische die slowakische Seite bereits über den Schritt informiert habe. Fiala ergänzte:
“Wir sind uns der engen Bindungen zwischen der tschechischen und der slowakischen Gesellschaft bewusst. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen und sind an der Entwicklung von Beziehungen und Projekten interessiert.”
Und weiter:
“Allerdings lässt nichts darüber hinwegtäuschen, dass es bei einigen außenpolitischen Themen erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Es gibt Aktivitäten [seitens Bratislava, Anm. d. Red.], die wir für problematisch halten.”
Als einen der Gründe für das Vorgehen sieht die tschechische Regierung beispielsweise, dass der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow im türkischen Antalya zusammentraf.
Prag nimmt im Ukraine-Konflikt wie die meisten westlichen EU-Länder eine dezidierte Position gegen Russland ein. Fico, der erst seit ein paar Monaten im Amt ist, führt die Slowakei auf einen differenzierteren Kurs, ähnlich dem Ungarns.
Fico reagierte empört auf die Ankündigung aus Prag. Die tschechische Regierung habe beschlossen, die slowakisch-tschechischen Beziehungen nur deshalb zu gefährden, weil sie daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen, während die slowakische Regierung offen über Frieden spreche, konterte Fico noch am Mittwochabend in einer Erklärung.
Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten wird der Schritt der tschechischen Regierung keinen Einfluss auf die “souveräne Außenpolitik” Bratislavas haben.
Fico schrieb in einer Erklärung:
“Sehr geehrter Herr Ministerpräsident der tschechischen Regierung, Herr Fiala, die Beziehungen zwischen unseren Bürgern, den Tschechen und den Slowaken, sind einzigartig.”
Dies zeige auch die Geschichte, so Fico weiter. Die slowakische Regierung werde die so engen slowakisch-tschechischen Beziehungen niemals einer Bedrohung aussetzen, fügte er hinzu.
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