Von Pierre Lévy
Der Countdown läuft. Der 9. Juli rückt unaufhaltsam näher. An diesem Tag dürfte Donald Trump erhebliche Zölle auf zahlreiche – insbesondere europäische – Exportprodukte in die USA ankündigen. Diese Zölle könnten in einigen Fällen bis zu 50 Prozent betragen.
Natürlich sind beim derzeitigen Herrn des Weißen Hauses Überraschungen in keiner Weise ausgeschlossen: Noch strengere Strafen? Eine Gnadenfrist? Eine unerwartete Nachsicht? Letzteres scheint jedoch nicht sehr wahrscheinlich. In letzter Zeit hat der US-Präsident immer wieder harte Äußerungen gegenüber seinen europäischen “Partnern” gemacht. Warum sollte er auch darauf verzichten, den Einsatz zu erhöhen?
So stellte er beim NATO-Gipfel am 25. Juni fest, dass seine atlantischen Vasallen zu allen Zugeständnissen bereit waren, um sich seiner Gunst zu versichern. Fast alle haben sich bereit erklärt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militärbudget aufzuwenden – ein beispielloser Wert. Kurz gesagt: für Präsident Trump ist es eine erfolgreiche Strategie, den Druck zu erhöhen.
Und er hat nie einen Hehl daraus gemacht: Die Erhebung von Zöllen ist eine seiner Lieblingswaffen. Ohne auf seine erste Amtszeit zurückzugreifen, wurden die US-Zölle auf Aluminium und Stahl bereits von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht – eine spektakuläre Erhöhung, die am 4. Juni in Kraft trat. Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar dieses Jahres hatte er bereits Einfuhren von in der EU hergestellten Fahrzeugen mit 25 Prozent und eine Vielzahl von Produkten mit zehn Prozent besteuert.
Am 2. April kündigte er differenzierte, aber besonders schwerwiegende Maßnahmen für die meisten Länder und Regionen der Welt an. Acht Tage später verschob er das Inkrafttreten dieses allgemeinen Handelskrieges um drei Monate – also bis zum 9. Juli –, was Analysten zufolge zum Teil strategischer und zum Teil psychologischer Natur war.
Das reichte aus, um Brüssel dazu zu bewegen, die Ausarbeitung einer bescheidenen Liste von Vergeltungsmaßnahmen auszusetzen, die sich jedoch auf bereits in Kraft getretene frühere Entscheidungen bezog. Eine zweite Liste wurde am 8. Mai erwähnt, sie befindet sich jedoch noch immer in der Schwebe. Aufseiten der Europäischen Kommission lautet die Devise mehr denn je: Versöhnung, Deeskalation, Zugeständnisse. Mittlerweile ist klar, dass eine Einigung mit Washington nur “asymmetrisch” sein kann, also in erster Linie im Interesse der USA.
Unter diesen Umständen fühlt sich Donald Trump ermutigt, noch einen draufzusetzen. Am 23. Mai ließ er ohne Rücksicht auf seine eigenen Unterhändler – die eigentlich nur die Zuhörer amüsieren sollten – verlauten: “Ich empfehle, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die EU zu erheben.” Schließlich willigte er ein, die Frist auf den berühmten 9. Juli zu verschieben. In Brüssel wird ein Freihandelsabkommen ohne Zölle auf Industriegüter vorgeschlagen, und man wird sich bereit erklären, mehr amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und weitere Zugeständnisse zu machen.
All diese Manöver dürfen jedoch nicht über das Wesentliche hinwegtäuschen, das sich in zwei Punkten zusammenfassen lässt: Zum einen sind die 27 Mitgliedstaaten in dieser Frage gespalten; zum anderen liegt der internationale Handel in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission, die anstelle der Mitgliedstaaten verhandelt – und diese sind verpflichtet, sich anzupassen.
Erster Aspekt: Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten weisen sehr unterschiedliche Profile auf. So ist beispielsweise Deutschland nach wie vor eine Exportmacht und stark vom amerikanischen Markt abhängig. Berlin ist zu zahlreichen Zugeständnissen bereit, um seine Umsätze in den Schlüsselbranchen zu sichern: die Automobilindustrie (die großen Hersteller sind besorgt), die Chemie und die Pharmaindustrie, Stahlindustrie sowie Werkzeugmaschinenbau.
Der neue deutsche Bundeskanzler, der am 26. Juni zum ersten Mal an einer Tagung des Europäischen Rates teilnahm, plädierte für europäische Zugeständnisse, um Garantien in diesen für sein Land entscheidenden Sektoren zu erhalten. Laut Friedrich Merz ist der Ansatz Brüssels “zu kompliziert”; “wir brauchen eine einfache Vereinbarung”, betonte er.
Andere Staaten kommen aus unterschiedlichen Gründen zu einem ähnlichen Schluss. So hat Irland beispielsweise keinerlei Interesse daran, Washington zu verärgern, da zahlreiche Technologiegiganten (Google, Amazon, Facebook …) aus steuerlichen Gründen ihren europäischen Sitz in Dublin haben.
Auf polnischer und baltischer Seite sieht die wirtschaftliche Gleichung anders aus, aber die Priorität liegt woanders: Die USA müssen als Garant der Atlantischen Allianz erhalten bleiben. Schließlich machen einige Hauptstädte keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu Donald Trump: Für sie kommt es daher nicht in Frage, ihn zu verärgern. Dies gilt insbesondere für Rom.
Unter diesen Umständen steht Paris ziemlich allein da, wenn es darum geht, für eine harte Haltung gegenüber Uncle Sam zu plädieren. Im Europäischen Rat erklärte Emmanuel Macron am 26. Juni, er wolle eine Einigung um jeden Preis ablehnen. Sollte ein Kompromiss zu offensichtlich zugunsten Washingtons ausfallen, müsse man seiner Meinung nach vermeiden, “naiv oder schwach” zu sein; und “Ausgleichsmaßnahmen” ergreifen.
Derzeit scheint dies jedoch keineswegs auf der Tagesordnung zu stehen. Brüssel hat vielmehr neue Zugeständnisse angedeutet. Es scheint, dass die US-Regierung Gegenvorschläge unterbreitet hat, die jedoch “zu spät” bei der Kommission eingegangen sind, damit diese den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 26. Juni vorgelegt werden konnten.
Dies spiegelt den zweiten Punkt wider: Die europäischen Verträge übertragen der Kommission die ausschließliche Zuständigkeit für Handelsverhandlungen. Die Hauptstädte können zwar ihre Haltung bekannt geben, aber letztendlich hat Brüssel das Sagen und trifft die Entscheidungen.
Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen der einzelnen Länder (Gewicht der Industrie, der Landwirtschaft, des Dienstleistungssektors, des Außenhandels usw.) ist die endgültige Position zwangsläufig für die einen günstiger – und für die anderen nachteiliger: ein weiterer Beweis für die Absurdität des EU-Slogans “Gemeinsam sind wir stärker”.
In Wirklichkeit ist der Wunsch, alle in dieselbe Schublade zu stecken – was ja das Grundprinzip der europäischen Integration ist –, schädlich. Und das gilt für immer mehr Bereiche, nicht nur für den internationalen Handel.
Dieses Thema reiht sich somit in die zahlreichen Konflikte ein, die seit Jahren zwischen den 27 Mitgliedstaaten bestehen und auch in der nächsten Zeit explosiv bleiben werden. Zu nennen sind hier unter anderem die Perspektive einer Osterweiterung (insbesondere um die Ukraine, wo viele Hauptstädte insgeheim die Vorbehalte Ungarns teilen); die künftigen Einwanderungs- und Asylregeln; die Frage nach einer proaktiven Industriepolitik. Und natürlich die Pläne für massive Gemeinschaftsanleihen.
Letzteres dürfte im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Mehrjahreshaushalt 2028–2034 sicherlich wieder aufkommen. Die Widersprüche innerhalb der EU stehen erst am Anfang.
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