Es kracht wohl gewaltig – bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Kontext der letzten Bundestagswahl. Das berichtet die Berliner Zeitung (BZ) am Montag. Kurz vor dem geplanten Ende der Konsultationen stehen vor allem zwei Streitpunkte einer neuen Regierung im Weg.
SPD für “weiter so” beim Thema Migration
Der Streit zwischen Union und SPD über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen dreht sich um die Frage, wie konsequent Deutschland Personen zurückweisen soll, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die Union fordert eine härtere Gangart und möchte, dass solche Migranten direkt an der Grenze abgewiesen werden.
Besonders CSU-Chef Söder befeuert die Debatte. Er argumentiert, dass dies notwendig sei, um das deutsche Asylsystem zu entlasten und illegale Migration einzudämmen. Die Sozialdemokraten dagegen lehnen eine pauschale Zurückweisung ab und setzten auf “europäische Lösungen”. Die Genossen wollen nur abschieben, wenn die Nachbarstaaten zustimmen – davon ist aber eher nicht auszugehen.
Niedrige Steuern für Unternehmen oder noch mehr Daumenschrauben?
Während CDU und CSU auf eine Senkung der Körperschaftsteuer für die ohnehin krisengebeutelten Unternehmen drängen, schlagen die Sozialdemokraten einen Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform erst für das Jahr 2029 vor. In Unionskreisen wurden die Verhandlungen in der Finanz-Arbeitsgruppe demnach als “zäh” definiert.
Bei der SPD gebe es kein Problembewusstsein. Die wirtschaftsfernen Genossen würden leugnen, dass eine Entlastung der Unternehmen notwendig sei, um die im dritten Jahr in Rezession stehende Wirtschaft überhaupt noch zu retten. Die Senkung der Körperschaftsteuer sei als reines Unionsthema hingestellt worden. Die SPD bekam allerdings auch eine Absage: Sie sprach sich für eine “Reichensteuer” aus – abgelehnt. Laut BZ verließen manche Abgeordnete der 16-Prozent-Partei wütend die Verhandlungen.
Zeitplan drängt – oder alles nur Polit-Theater?
Bis Ostern wollte sich Friedrich Merz eigentlich zum Kanzler wählen lassen. Aber inzwischen scheint die Regierungsbildung wegen der zähen Verhandlungen in Gefahr. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist sich sicher, dass die Klärung strittiger Punkte über den Montag hinaus dauern wird. “Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten”, sagte Rehlinger gegenüber der Welt.
Merz deutete seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern: “Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet, zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.” Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Minderheitsregierung der CDU aus. Winkt hier vielleicht sogar eine Minderheitsregierung aus SPD/Linken/Grünen unter einem SPD-Kanzler Lars Klingbeil oder gar Boris Pistorius? Auszuschließen ist auch das nicht – im Berliner Politiktheater muss man schließlich mit allem rechnen.
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