Die EU bereitet die rechtliche Grundlage für die Enteignung Russlands hinsichtlich der Erträge von Russlands Auslandsvermögen vor. Die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro sollen der Ukraine übertragen werden. Dazu sollen die Clearinghäuser in einem ersten Schritt Konten anlegen, auf denen die Gewinne aus Zinsen und Anlagen angesammelt werden. Diese sollen dann in einem zweiten Schritt der Ukraine übertragen werden.
Der Schritt gilt als hochproblematisch. Faktisch ist das russische Vermögen zwar eingefroren, Russland kann also nicht darüber verfügen. Dennoch gehört es weiterhin der russischen Zentralbank und damit der Russischen Föderation. Das gilt auch für die Zinserträge. Bisher hat sich die EU daran gehalten, will das aber im kommenden Jahr ändern.
Der zweistufige Plan soll die faktische Enteignung verschleiern. Zuerst sollen die Mitgliedsländer dem Schritt zustimmen, Sonderkonten für russische Zinserträge einzurichten. Erst später, mit zeitlichem Abstand, sollen sie dann grünes Licht für die Übertragung der Erträge an die Ukraine geben.
Das Vermögen stammt zum großen Teil aus Energiegeschäften. Die EU hat mit der Einlage ihre Gas- und Ölrechnungen bezahlt. Als Reaktion auf das Einfrieren des Vermögens durch die EU verlangte Russland die künftige Bezahlung von Energielieferungen in Rubel. Die Überweisung auf ein in der EU befindliches Konto sollte damit umgangen werden.
Die EZB warnt, ein solcher Schritt könnte das Vertrauen der Anleger in den Euro weiter erodieren lassen. Bereits das Einfrieren des Vermögens hat zu Vertrauensverlust geführt. Die Länder außerhalb des kollektiven Westens verzichten im zwischenstaatlichen Handel aufgrund der damit verbundenen Risiken immer häufiger auf Dollar und Euro. Sie wickeln Zahlungen in regionalen Währungen ab.
Hinter dem Enteignungsplan der EU steht der Wunsch, Russland zu bestrafen. So sagte der Vorsitzende der Konservativen Fraktion im EU-Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU), Russland müsse für den Krieg bezahlen.
Ob der Schaden wie beim Sanktionsregime für die EU nicht wesentlich größer ist als der für Russland, ist noch längst nicht ausgemacht. Auf Enteignungen reagieren die Märkte in der Regel empfindlich.
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