von Dagmar Henn
Die Welt der “Faktenchecker” ist ein Sumpf, das ist schon klar, wenn man die Verbindungen ins antideutsche Milieu und die staatliche Finanzierung betrachtet. Friedrich Küppersbusch hat sich nun das “Zentrum Liberale Moderne” vorgenommen (sehenswerter Beitrag übrigens!) und herausgefunden, dass es für seine “Gegnerbeobachtung” Zuwendungen aus dem Bundesfamilienministerium in Höhe von über 230.000 Euro und vom Bundespresseamt ohne Zweckbestimmung eine weitere halbe Million erhielt.
Im Kern des Zentrums Liberale Moderne steht ein Terzett, das uns die heutige Misere tatkräftig mit eingebrockt hat: das Pärchen Ralf Fücks und Marieluise Beck sowie Rebecca Harms. Fücks war viele Jahre lang Chef der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, die beiden Frauen waren Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament. An Altersarmut kann es also nicht liegen, dass die drei sich ein neues Vehikel geschaffen haben, um ihre Positionen zu verbreiten. Sie sind Überzeugungstäter. Und Zensur ist ein einträgliches Geschäft, wie man sieht.
Alle drei waren schon lange in der Ukraine involviert. Fücks hatte als Chef der Stiftung die letzte Kontrolle über das Budget der Auslandsstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung, die vor allem in Osteuropa und da insbesondere in der Ukraine aktiv war. Schon die “Orange Revolution”, eine Art Maidanprobe im Jahr 2004 (die übrigens auch schon Bandera glorifizierte), wurde von der Stiftung unterstützt; sie initiierte die “Kiewer Gespräche” mit, eine Einrichtung, die über sich selbst schreibt: “Als Förderer und Unterstützer dieses Vorhabens konnten bislang die Robert-Bosch-Stiftung, das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, PAUCI Kiew – Warschau, das Razumkov Centre, die International Renaissance Foundation, das Deutsch-Ukrainische Forum sowie als Medienpartner die Deutsche Welle gewonnen werden.”
Die International Renaissance Foundation, eine Soros-Stiftung, hat übrigens, das berichtet Küppersbusch ebenfalls, dem Zentrum Liberale Moderne auch Geld zukommen lassen. Man könnte fast sagen, für treue Dienste.
Diese Auslandsarbeit der Parteistiftungen, die ihre Mittel vom Auswärtigen Amt erhält, funktioniert in zwei Richtungen. Zum einen dienen die Stiftungen dazu, sich eine Truppe genehmer Politiker heranzuziehen. Möglichst ab Studienbeginn. Sie beeinflussen die Politik des Gastlandes mit dem ganzen Spektrum von Diskussionsveranstaltungen bis hin zu Putschvorbereitungen, wie man am Fall der Friedrich-Naumann-Stiftung letztes Jahr erst in Peru verfolgen konnte. Dieser Teil der Arbeit ist also irgendwo zwischen politischer Bildung und Geheimdiensttätigkeit angesiedelt. Und die Mischung wirkt auf den ersten Blick so unschuldig, dass das US-amerikanische National Endowment for Democracy (NED) diesem Modell nachgebildet wurde; niemand wolle mehr Geld direkt von der CIA nehmen, so war damals die Argumentation, aber wenn man das deutsche Stiftungsmodell übernähme…
Es gibt aber noch die Wirkung nach innen. Die Partner, die sich die Auslandsstiftung auswählt, sind dann natürlich auch die Vorzeigeexperten nach innen und erklären der Partei, zu der die Stiftung gehört, die Welt. Fücks, dessen politische Ursprünge wie die seiner Frau Marieluise Beck beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) liegen, der in der ganzen Landschaft der “Neuen Linken” der 1970er besonders antisowjetisch war, erwies sich als ideale Figur, um in seiner Partei eine antirussische und NATO-freundliche Position durchzusetzen. Schon seit 2013 widmete sich die Böll-Stiftung der Weißwaschung der ukrainischen Nazi-Partei Swoboda, und dass es nach 2014 gelang, weite Teile der deutschen Linken vom Charakter der Putschregierung abzulenken, ist ein Ergebnis seiner Tätigkeit.
Zensur ist der Truppe nicht wesensfremd. Zwei Tage vor dem Putsch 2014 veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung einen Text mit dem Titel “Euromaidan: Keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung”. Darin findet sich folgender Abschnitt: “Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethno-nationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ‘Polittechnologen’ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.” Anders gesagt: Auch wenn tatsächlich ukrainische Nazis bei der Durchführung des Putsches eine zentrale Rolle spielten – nicht darüber reden! Es könnte Putin nützen…
Das Land sei nun einmal eine Übergangsgesellschaft und politisch wie ökonomisch nicht stabil. “Eine Unterstützung von Fundamentalismus, Ethnozentrismus und Ultranationalismus hat vor diesem Hintergrund manchmal mehr mit der andauernden Verwirrung und den täglichen Sorgen der unter solchen Verhältnissen lebenden Menschen zu tun, als mit ihren tieferen Überzeugungen.” Das haben die Opfer dieser Truppen sicher gerne gehört – jene beispielsweise, die wenige Monate später von Asow in Mariupol gefoltert wurden, oder Gefangene, denen man Hakenkreuze in die Haut brannte.
Unterzeichnet wurde dieser Text damals von den üblichen Verdächtigen, die auch heute wieder auftauchen, um mehr Waffen für die Ukraine zu fordern: neben den mithilfe der Fördermittel der Böll-Stiftung Herangezüchteten auch der US-Historiker Timothy Snyder und Andreas Umland. Natürlich stehen bei den ukrainischen Unterzeichnern zwar alle möglichen Initiativen und Personen, aber nicht, ob und wie sehr diese von den Mitteln der Böll-Stiftung abhängen. Die Stiftungsgelder können nämlich, das kann man auch bei der Arbeit des NED immer wieder sehen, eingesetzt werden, um sich eine eigene “Zivilgesellschaft” aus der Retorte zu ziehen, die nach außen hin eine Vielfalt und eine Verankerung in der Bevölkerung vorgeben kann, die mit der Realität nichts zu tun hat.
Fücks, Beck und Harms jedenfalls haben schon lange vor dem Maidan-Putsch daran gearbeitet, der Mär von der guten, demokratischen Ukraine, die vom bösen Putin bedroht wird, in ihrer Partei die Mehrheit zu verschaffen.
Selbst den grundlegenden Irrtum, dessen Konsequenzen unter Habeck jetzt bis in die deutschen Wohnstuben (oder Duschkabinen) reichen, hat Fücks bereits 2014 in einem Artikel für die Süddeutsche formuliert, in dem er schärfere Sanktionen verlangte: “Niemand will eine militärische Konfrontation mit Russland. Aber das Land ist wirtschaftlich viel stärker von Europa abhängig als umgekehrt.” Damals war noch nicht einmal das grüne Publikum bereit, sich auf seine Positionen einzulassen, und es erfolgten viele kritische Kommentare. Fücks hat darauf mit Beschimpfungen reagiert, die Öffentlichkeit sei nicht bereit, im Kampf für die “gemeinsamen Werte” Europas Opfer zu bringen und hege heimliche Sympathien für Moskau, das “globale Hauptquartier des Autoritarismus”.
Inzwischen ist der notorische Russenhasser in Rente und hat sich besagte eigene Stiftung zugelegt, die vom Familienministerium die “Gegnerbeobachtung” finanziert bekommt. Um die Aussagen regierungskritischer Portale zu bewerten, ist eine GmbH, deren Mitinhaberin Marieluise Beck betont, es müssten noch viel mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, sicher eine geeignete Stelle, bei der halbwegs legitimierte Erkenntnisse erwartet werden können…
Die erste “Fallstudie” dieser staatlich finanzierten Inquisition befasst sich mit den Nachdenkseiten. Und bringt es fertig, sich schon in der Einleitung auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu beziehen, die derart peinlich war, dass sie zurückgezogen werden musste. Die Nachdenkseiten, deren Herausgeber der ehemalige Wahlkampfleiter Willi Brandts, Albrecht Müller, ist, und die über lange Zeit hinweg eines der wenigen Medien waren, das gegen die neoliberale Ideologie anschrieb, werden natürlich verteufelt. Der endgültige Sündenfall wird in der Fallstudie in diesen Satz gebannt: “2020 hielt dann der Chefredakteur des russischen Auslandssenders RT DE, Iwan Rodionow, die Pleisweiler Gespräche als Online-Vortrag. Er ‘informiert’ über die angebliche Einseitigkeit der ‘Mainstream-Medien’ in der Berichterstattung über Russland.”
Das Fazit, das die “Gegnerbeobachtung” unter reichlichem Einsatz der schon in jenem Otto-Brenner-Stiftungspapier verwendeten Kontaktschuldthese am Ende zieht, lautet: “Eingebettet in ein sich selbst “alternativ” gebendes Spektrum verschiedener Medienportale, verbreiten sie mittels einer umfangreichen Mischung aus eigener AutorInnenschaft, Verlinkungen und Gastbeiträgen fundamentaloppositionelle Erzählungen gegen den vermeintlich US- und NATO-gesteuerten ‘Mainstream’.”
Wenn man so arbeiten wollte, wie das die “Gegnerbeobachtung” tut, müsste man Fücks, Beck und Harms in einer Querfront mit ukrainischen Nazis sehen und ihnen eine Tätigkeit in fremdem Auftrag, wahlweise CIA oder MI6, unterstellen; schon gar angesichts der Früchte ihres jahrzehntelangen Handelns. Aber das wollen wir nicht tun. Sie sind nur originär deutsche Russenhasser, denen der Schaum vor dem eigenen Mund derart die Sicht versperrt, dass sie nicht ansatzweise begreifen, dass sie gerade ihr eigenes Land ruinieren. Die hemmungslos staatliche Mittel abgreifen (von dem Geld, das das Bundesfamilienministerium in die “Gegnerbeobachtung” gesteckt hat, könnten zehn alleinerziehende Mütter ein Jahr lang gut leben), um in einer Feedbackschleife genau die Positionen als alleingültige bestätigen zu lassen, die sie schon immer vertreten haben.
Sie haben jetzt die Zeit ihres Lebens. Aus allen Fernsehkanälen schallt ihnen das entgegen, was sie immer hören wollten; aus allen Zeitungsseiten trieft der verzückte Bellizismus der Princess-Diana-Imitatorin Beck. Aber wenn irgendwann die Deutschen begreifen, wofür sie frieren und hungern sollen, dann wird es auch Verantwortung geben für diese Kriegstreiberei. Beck, Fücks und Harms haben so etwas wie Habeck und Baerbock ausgebrütet.
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