In Lettland hat ein Gericht am Mittwoch den 72 Jahre alten Professor Alexander Gaponenko zu zehn Jahren Haft mit an die Haftverbüßung anschließender dreijähriger Führungsaufsicht verurteilt.
Sein “Verbrechen”: Die Teilnahme an einem internationalen Runden Tisch mit dem Titel “Ethnozid von Russen in den Ländern des Baltikums”, einer wissenschaftlichen Veranstaltung, und eine zehnminütige Rede, in der er den Unterschied der Begriffe “Genozid” und “Ethnozid” aus wissenschaftlicher Sicht darlegte. Das Gericht wertete dies als “Anstiftung zu ethnischem Hass und Unterstützung eines ausländischen Staates bei Maßnahmen gegen die Republik Lettland”.
Nach Verkündung des Urteils kommentierte der Wissenschaftler das Strafmaß mit den Worten, dass er faktisch zu “viermal lebenslänglich” verurteilt worden sei. Die Bedingungen im lettischen Strafvollzug und seine Nierenerkrankung ließen ihm keine höhere Lebenserwartung als 2,5 Jahre.
Alexander Gaponenko ist ethnischer Ukrainer und wurde 1953 in Melitopol (damals Ukrainische SSR, heute Teil der russischen Region Saporoschje) geboren. Der Armeedienst seines Vaters führte zum Umzug der Familie nach Riga, wo Gaponenko seit seiner Kindheit ununterbrochen lebte. 1978 schloss er sein Studium an der Wirtschaftsfakultät der lettischen Staatsuniversität ab, wo er 1984 promovierte. In seiner späteren Laufbahn wechselten sich Phasen akademischer Lehrtätigkeit an diversen lettischen Hochschulen mit der Arbeit in der freien Wirtschaft ab. Seit 2004 und bis heute leitet er das lettische Institut für Europastudien als dessen Präsident.
Angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Russen in Lettland und des massiven Assimilierungsdrucks auf sie begann Gaponenko bald nach dem Zerfall der Sowjetunion, sich politisch und gesellschaftlich für Minderheitenrechte zu engagieren. Von 2004 bis 2006 amtierte er als stellvertretender Vorsitzender des Kongresses der russischen Gemeinden, seit 2012 ist er stellvertretender Vorsitzender der russischen Diaspora in Lettland. Er prangerte wiederholt die Diskriminierung von Russen öffentlich an, unter anderem setzte er sich gegen das Verbot des Schulunterrichts in russischer Sprache im Land ein.
Seit 2014 ergriff der lettische Staat wegen Gaponenkos gesellschaftlichen Engagements wiederholt repressive Maßnahmen gegen ihn, die von Durchsuchungen bis zu kurzzeitigen Festnahmen reichten. 2018 wurde Gaponenko erstmals für längere Zeit verhaftet und befand sich bis zur Gerichtsverhandlung im Februar 2020 durchgehend in Untersuchungshaft, eine Zeitlang in Einzelhaft. Damals wurde er wegen “Versuchs des Staatsumsturzes durch Äußerungen auf Facebook” zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
In der aktuellen Strafsache, in der nun das Urteil gesprochen wurde, befindet sich Gaponenko seit dem 14. März 2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft.
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