ZDF-Elefantenrunde: Habeck "glänzt" mit Geschichts- und Allgemeinwissen

Von Alexej Danckwardt

In der großen Runde der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der größeren Parteien am Wahlsonntag im ZDF “glänzte” der grüne Noch-Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck in einem russophoben Wutanfall mit seinem Geschichtswissen und seiner Allgemeinbildung. 

Als die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als Einzige in der Runde dafür plädierte, die Ursachen des Ukraine-Konflikts im Blick zu behalten und Kiew eine Mitschuld am Krieg gab, ergriff Habeck ungefragt das Wort und gab das Nachfolgende zum Besten: 

“Irgendeiner muss jetzt hier … das muss nicht ich machen, aber es gucken ja Leute zu. Das darf jetzt hier nicht unwidersprochen stehen bleiben. Vor allem ist es egal, welches Geschichtsverständnis man hat: Man überfällt kein Land. Ja, das ist ein Tabubruch ohnegleichen!”

Offenbar kommt in der Erinnerung von Robert Habeck weder der Überfall der USA, Großbritanniens und ihrer “Koalition der Willigen” auf den Irak im Jahr 2003 ohne UN-Mandat vor, noch die zwanzigjährige Besetzung Afghanistans von 2001 bis 2021, an der auch Deutschland beteiligt war. 

Weidel hatte zuvor folgende Frage der ZDF-Moderatorin beantwortet: 

“Und Donald Trump beschuldigt die Ukraine für den Krieg verantwortlich zu sein, und Sie stimmen dem zu?”

Dazu sagte die AfD-Vorsitzende:

“Ich glaube, dass die Schuldfrage … per se ist es ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen, das ist völlig klar, nur die Schuldfrage wurde von Anfang an viel zu einseitig gestellt. Ich glaube, dass wir nie zu einer guten Lösung kommen, wenn wir die Historie nicht betrachten und unterliegende Faktoren, warum es zu diesem schrecklichen Kriegsausbruch […] überhaupt gekommen ist. Darum haben wir von Anfang an gesagt: Friedensverhandlungen und den Krieg unbedingt zu beenden durch einen Waffenstillstand, das ist das, was wir drei Jahre lang fordern.”

Im Anschluss an Habeck schaltete sich auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder ein, der sich ukrainische Kriegspropaganda über angebliche russische Kriegsgräuel zu eigen machte:

“Das Argument habe ich ein paar Mal schon gehört, wegen der langen Geschichte und Schwierigkeiten … wir haben es 2014 schon gehabt bei der Annektierung der Krim: ‘Ja, war doch alles früher bisschen anders.’ So. Das, was jetzt stattfindet ist, dass jetzt wirklich mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit gegenüber dem eigenen Land, den Menschen … da werden Soldaten als Kanonenfutter verwendet, sterben ohne Ende … und umgekehrt hat man Morde, da wurden Kinder, da wurden Erwachsene, da wurden alte Leute angegriffen, umgebracht, wir haben noch die ganzen Dinge gesehen …”

Was auch immer und wo auch immer der bayerische Ministerpräsident was gesehen haben will, eine Antwort auf die zwischendurch eingeworfene Frage von Alice Weidel, wie denn nun die Lösung aussehe, gab er nicht und erging sich auch weiterhin in moralischer Entrüstung. An das seit 2014 andauernde Leiden der Menschen im Donbass, dem fast täglichen Beschuss der Städte und Dörfer dort, mit – bis zum Jahr 2021 – Tausenden durch die Ukraine ermordeter Zivilisten – darunter auch viele Kinder und Alte – erinnerte er sich dabei nicht. Auch nicht an Selenskijs Drohung, Atomwaffen zu beschaffen, die er im Februar 2022 – noch vor der Intervention Russlands – persönlich in München gehört haben muss.

Leider ist auch Alice Weidel nicht fit genug in den faktischen und rechtlichen Aspekten des Ukraine-Krieges, sonst hätte sie einwenden können, dass es nicht um irgendeine lange zurückliegende Geschichte früherer Jahrhunderte geht, warum Russland in der Ukraine intervenieren musste, sondern eben um besagte ukrainische Kriegsverbrechen im Donbass. Um Kriegsverbrechen, die zur damaligen Zeit gerade keine Geschichte waren, sondern immer noch andauerten und sich sogar intensivierten.

Russland hat erst eingegriffen, als klar war, dass die Ukraine die Minsker Verträge nicht erfüllen will, der Westen keinen Druck auf Kiew macht und Selenskij zudem die Antimaidan-Opposition und ihre Medien systematisch ausschaltet, weshalb weder auf dem diplomatischen, noch auf dem politischen Weg dem achtjährigen Dauermorden ein Ende bereitet werden konnte. Zuvor hatte Putin dem Frieden acht Jahre lang eine Chance nach der anderen gegeben und galt vielen im eigenen Volk, im Donbass und anderswo in Russland, bereits als Verräter. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Darum war es mehr als voreilig von der studierten Juristin Weidel (Völkerrecht war offensichtlich nicht ihr Wahlpflichtfach), die angebliche Völkerrechtswidrigkeit der russischen Intervention im Eingangssatz zu konzedieren. Wie viele Jahre hätte Russland denn dem Morden im Donbass noch zusehen müssen? Kaum jemand in der Weltgeschichte hat sein in der UN-Charta garantiertes Recht auf Selbstbestimmung mehr verdient als die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Sogar den von einigen wenig humanistisch orientierten Völkerrechtlern geforderten “Blutzoll” hatten sie mehr als reichlich bezahlt, als Moskau ihre Unabhängigkeit endlich anerkannte. Und natürlich steht den Menschen in Donezk und Lugansk das Recht auf Selbstverteidigung zu, auch wenn sie “nur” stabilisierte De-facto-Regime wären. Dies auch kollektiv mit Russlands Beistand, wie es geschehen ist – “Responsibility to protect”. 

Daneben – gänzlich eigenständig – steht das präemptive Selbstverteidigungsrecht Russlands gegen die existenzbedrohende Ausbreitung der NATO in seinen “weichen Unterbauch”. Das ist das, worauf sich die USA zur Rechtfertigung für den Überfall auf den Irak beriefen (wo sind einerseits die USA, wo der Irak, und wo andererseits Russland und wo die Ukraine?). Das Recht, sich präemptiv gegen künftige Gefahren zu verteidigen, wurde in der Völkerrechtslehre seitdem nie widerrufen; es musste nur zähneknirschend eingestanden werden, dass Bagdad eben keine Massenvernichtungswaffen hatte, die als Vorwand für den Irak-Krieg gedient hatten.

Aber wir wollen nicht zu streng mit der AfD-Chefin sein: Es war abermals das allseits beliebte Spiel “Alle – Moderatoren eingeschlossen – gegen Weidel”, das das ZDF am Wahlabend aufführte. Und sie ist immerhin die Einzige – weder die Linken noch das BSW denken an die Menschen im Donbass –, die weiter blicken will, als das bundesdeutsche Narrativ es erlaubt. Schließlich hat sie auch darin recht, dass eine Verhandlungslösung nur der finden kann, der die Entstehung und die Ursachen des Konflikts in ihrer Gesamtheit kennt und berücksichtigt. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich.

Den Vogel abgeschossen hat ohnehin der scheidende Wirtschaftsminister. Präzedenzloser “Tabubruch ohne Gleichen”? Das glauben aber auch nur Grünen-Wähler. 

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