Die Aufsichtsbehörde fordert eine bessere Zusammenarbeit von FBI und des Ministeriums für Innere Sicherheit.
Die Zahl der offenen Fälle von Inlandsterrorismus in den USA hat sich zwischen 2013 und 2021 mehr als verdreifacht und ist in diesem Achtjahreszeitraum um 357 Prozent gestiegen, so ein Ende Februar veröffentlichter Bericht des US-amerikanischen Rechnungshofs, Government Accountability Office (GAO).
Die Aufsichtsbehörde forderte das FBI und das Ministerium für Innere Sicherheit auf, Wege zur Zusammenarbeit zu finden, um weitere Anschläge zu verhindern.
Bis zum Jahr 2021 stieg die Zahl der offenen Fälle, die vom FBI als “inländischer Terrorismus” eingestuft wurden, auf 9.049, gegenüber nur 1.981 im Jahr 2013, wie aus den Statistiken hervorgeht, die die Behörde dem GAO vorgelegt hat. Während die Zahl der offenen Fälle in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums tatsächlich um 23 Prozent zurückging, stieg sie zwischen 2016 und 2021 um mehr als 490 Prozent an.
Auch die Zahl der vereitelten mutmaßlichen Terroranschläge hat sich fast verdreifacht: Sie stieg von 81 im Jahr 2014 auf 456 im Jahr 2021.
Das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) zählte dagegen zwischen 2010 und 2021 nur 231 Vorfälle mit inländischem Terrorismus, von denen 35 Prozent als “rassistisch motiviert” und 32 Prozent als “regierungsfeindlich motiviert” eingestuft wurden, heißt es im GAO-Bericht. Auch die Zahl der Todesopfer hat sich tendenziell erhöht: 2011 gab es keine Todesopfer, die dem inländischen Terrorismus zugeschrieben wurden, aber 32 im Jahr 2019.
Der Bericht ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Strafverfolgungsbehörden auf und beklagt, dass beide unterschiedliche Definitionen und Messgrößen verwenden, um Straftaten zu erfassen, die unter dieselbe Rubrik fallen. Außerdem werden beide Behörden aufgefordert, Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit ihrer gemeinsamen Bemühungen einzuführen.
Inländischer Terrorismus wird in den USA “im Allgemeinen als kriminelle Handlungen definiert, die eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen und in den USA begangen werden und offensichtlich darauf abzielen, die Zivilbevölkerung zu nötigen oder die Regierungsführung zu beeinflussen oder zu beeinträchtigen”, so der GAO.
Das FBI verfolgt jedoch Terrorermittlungen “im Einklang mit seinem Ermittlungsauftrag”, während das DHS “Vorfälle, die es als Anschläge oder Komplotte definiert, im Einklang mit seiner Definition” verfolgt.
Ein Teil des Problems laut US-Beamten bestehe darin, dass es keinen separaten Straftatbestand des “inländischen Terrorismus” gibt. Auch gibt es keine Liste US-amerikanischer Gruppen, die definitiv als “inländische terroristische Organisationen” bekannt sind, wobei ein Beamter des Justizministeriums einräumte, dass eine solche Kategorie verfassungsrechtlich “problematisch” wäre.
FBI-Whistleblower haben sich gegen die ihrer Meinung nach falsche Einstufung von gewaltlosen US-Amerikanern als “inländische Terroristen” gewandt, die nur am Rande in den Aufruhr im US-Kapitol am 6. Januar 2021 verwickelt waren.
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