Im Vorfeld seiner Reise zum Staatsbesuch und zum SOZ-Gipfel in Kasachstan veröffentlichte der chinesische Präsident Xi Jinping eine Erklärung zur chinesisch-kasachischen Partnerschaft. Auf Chinadaily wurde sie am Dienstag ungekürzt publiziert. Demnach diene diese Partnerschaft dem Aufbau einer multipolaren Welt, einer durch das Völkerrecht untermauerten Ordnung, und gemeinsam kämpfe man gegen Hegemonismus und Blockkonfrontation.
Schon vor dem 24. Gipfeltreffen der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das am 3. und am 4. Juli in Astana stattfindet, trifft sich Xi Jinping ab dem 2. Juli zu einem Staatsbesuch mit dem kasachischen Präsident Qassym-Schomart Toqajew.
In seiner im Vorfeld veröffentlichten Erklärung erläutert Präsident Xi nicht nur die Pläne zur Stärkung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Kasachstan. In der Erklärung betont der chinesische Staatschef auch deren Einbettung in die neue multipolare Weltordnung und eine auf dem Völkerrecht basierende untermauerte internationale Rechtsordnung.
China unterstützt die Wahrung von territorialer Integrität und Unabhängigkeit
Die Astanatimes veröffentlichte am Dienstag eine Zusammenfassung der chinesischen Erklärung über die zukünftige Kooperation der beiden Länder. Die darin angesprochenen Themen und Ziele umfassen dabei eine Perspektive, die weit über die bilaterale Partnerschaft zwischen China und Kasachstan hinausragt. In puncto politische Unterstützung werde China Kasachstan bei der Wahrung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen, so Präsident Xi.
Es sei wichtig, dass Kasachstan seinen eigenen Entwicklungsweg verfolge, eine Politik umsetze, die seinen Wohlstand sichere, und sich gegen Einmischung von außen wehre. Die Zusammenarbeit zwischen China und Kasachstan werde von folgenden vier Grundprinzipien geleitet: gegenseitiger Respekt, gutnachbarschaftliche Freundschaft, Solidarität in schwierigen Zeiten und gegenseitiger Nutzen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit werde von gegenseitigem Nutzen und einer Win-Win-Kooperation bestimmt. In traditionellen Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Industriekapazität, Investitionen, Energie, Bergbau und Landwirtschaft solle die Zusammenarbeit vertieft werden.
Die Astanatimes zitierte die Aussage des chinesischen Präsidenten zum Ausbau der neuen Seidenstraße in Kasachstan:
“China ist bereit, eine größere Synergie zwischen der Belt-and-Road-Kooperation und der Wirtschaftspolitik im Rahmen eines gerechten Kasachstans in einem schnelleren Tempo zu fördern und unseren riesigen Markt weiter für Kasachstan zu öffnen, damit unsere kasachischen Freunde an den Chancen unserer Entwicklung teilhaben können.”
Vorrangig werde man die Zolleffizienz in den Grenzhäfen verbessern, einen hochwertigen Betrieb des China-Europa-Eisenbahn-Expresses sicherstellen und die transkaspische internationale Transportroute ausbauen. Es werde auch Kooperationen in Hightech-Bereichen geben, wie neue Energie, digitale Wirtschaft, künstliche Intelligenz, grenzüberschreitender elektronischer Handel, Luft- und Raumfahrt.
Beide Länder müssten den Erfolg der Luban-Seminare an den Konfuzius-Instituten und auf dem kasachischen Campus der Northwestern Polytechnical University sicherstellen. (Luban-Workshops = Chinas globales Netzwerk von berufsbildenden Hochschulen für die Ausbildung der Welt. In den Luban-Workshops werden Einheimische in chinesischer Technologie nach chinesischen Standards geschult, um die Globalisierung der chinesischen Technologie voranzutreiben.) Auf diese Weise soll die Freundschaft zwischen China und Kasachstan für künftige Generationen gestärkt werden. Die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Tourismus, Archäologie, Kunst und Medien werde den kulturellen und zwischenmenschlichen Austausch vertiefen.
Gemeinsame Aufrechterhaltung der Vereinten Nationen und des internationalen Völkerrechts
Inmitten von Krisen müssten China und Kasachstan gemeinsam auf die historischen globalen Veränderungen reagieren und neue Chancen ergreifen. Gemeinsam mit Kasachstan wolle China das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück und die durch das Völkerrecht untermauerte internationale Ordnung aufrechterhalten. Die politische Marschrichtung fasste die Astanatimes so zusammen: Gemeinsam würden sich China und Kasachstan für einen echten Multilateralismus einsetzen und sich gegen Hegemonismus, Machtpolitik und Blockkonfrontation wenden. Präsident Xi erklärte:
“Wir werden zusammenarbeiten, um eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt aufzubauen, eine allgemein vorteilhafte und integrative wirtschaftliche Globalisierung zu fördern und mehr Positivität und Gewissheit für den Weltfrieden und die Stabilität zu schaffen.”
Im Originaltext begann seine Rede im ersten Wort mit dem Hinweis, dass im Sommer ALLE Wesen aufblühten. Mit Sicherheit wählte der chinesische Staatspräsident schon diesen ersten Satz mit Bedacht. Und vielleicht verstehen nicht nur die Menschen aus fernöstlichen Kulturen, die damit vermittelte Vorstellung:
“Alle Wesen blühen im Hochsommer auf. (….) Ich freue mich auf das Treffen mit Präsident Toqajew, bei dem wir den weiteren Weg für eine engere Zusammenarbeit zwischen China und Kasachstan planen und einen neuen Plan für das weitere Wachstum der Beziehungen zwischen China und Kasachstan und der SOZ entwerfen werden.”
Seine Erklärung endete mit den Worten:
“Ein chinesisches Sprichwort besagt: ‘Erfolg hat, wer ein gemeinsames Ziel hat. Der Triumph gehört denen, die in Zeiten der Herausforderung an einem Strang ziehen.’ In Kasachstan sagt man, dass fünf zusammengehaltene Finger eine starke Faust ergeben, und viele Menschen, die zusammenarbeiten, bilden eine mächtige Kraft.”
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