CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Dienstag in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag gesagt, dass Russland einen Krieg gegen Europa und Deutschland führe. Dies sei der Umstand, der Union und SPD zur Aushebelung der Schuldenbremse und massiver Aufrüstung zwinge, hatte er argumentiert. Zwei Tage später folgte aus Russland eine diplomatische Antwort.
Die Äußerungen des künftigen Bundeskanzlers zur Militarisierung deuten darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst solche Pläne haben könnte, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei ihrem wöchentlichen Briefing. Dabei versicherte sie, dass Russland keine derartigen Angriffspläne habe.
“Merz ging sogar noch weiter, er rief dazu auf, sich auf eine Konfrontation mit unserem Land ‘in den kommenden Jahren und Jahrzehnten’ vorzubereiten. Wissen Sie, was ich sagen will: Russland wird Deutschland nicht angreifen. Wenn Deutschland das sagt, bedeutet das, dass Deutschland solche Pläne hat, aber dann muss Berlin die Dinge beim Namen nennen”, sagte die Diplomatin.
Sie führte weiter aus: “Wie sollte man hier nicht an die bekannte These über den Wunsch nach historischer Rache erinnern, der in den Genen der deutschen politischen Eliten verankert ist? Leider setzen diese Tendenzen einmal in hundert Jahren den gesunden Menschenverstand und sogar den Selbsterhaltungstrieb außer Kraft. Oder etwa nicht?” Die Ministeriumssprecherin warnte:
“Die Hitzköpfe in Berlin und in anderen europäischen Hauptstädten sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Russische Föderation auf alle militaristischen Bestrebungen rechtzeitig und hart reagieren wird, um eine Bedrohung der eigenen Sicherheit zu verhindern.”
Was hatte Merz am Dienstag gesagt? Zur Rechtfertigung seines umstrittenen Vorhabens hatte er eine flammende Rede gehalten. Massive Aufrüstung der Bundeswehr mit der modernsten Ausstattung sei eine Notwendigkeit. “Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt”, hatte Merz behauptet. “Es ist ein Krieg gegen Europa und nicht nur gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg – auch gegen unser Land –, der täglich stattfindet.”
Die Angriffe Russlands gingen einher “mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union, Angriffen auf unsere offene und freie Gesellschaft”. Dagegen müsse Deutschland gewappnet und handlungsfähig sein, hatte Merz erklärt. “Gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht, zur Wehr setzen.”
Merz hatte beispielhaft die Angriffe auf Datennetze, auf Versorgungsleitungen genannt. Brandanschläge und Auftragsmorde würden durchgeführt – mitten in Deutschland. “Es gibt Ausspähungen von Kasernen, Desinformationskampagnen, systematische Irreführung und Täuschung der Gesellschaft. Sie alle gehen auf Putins Konto”, so der CDU-Vorsitzende. Auch hatte er die AfD scharf angegriffen, indem er der Oppositionspartei unterstellt hatte, die deutsche Vertreterin des Kreml zu sein.
Auch nach mehr als einem Jahrzehnt antirussischer Politik hat sich bislang kein deutscher Top-Politiker so hasserfüllt und offen konfrontativ gegenüber Russland geäußert. Darauf folgten aus Russland auch undiplomatische Reaktionen. Merz sei noch nicht im Amt “und lügt schon wie Goebbels”, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew mit Blick auf Propagandaminister Joseph Goebbels in der Nazidiktatur unter Adolf Hitler. “Du fängst schlecht an, Fritz!”, schrieb er weiter auf Telegram. Fritz war im Zweiten Weltkrieg ein Schimpfwort für die deutschen Soldaten gewesen, die gegen die Sowjetunion gekämpft hatten. Medwedew erklärte auch, er hoffe, dass Merz so ende wie die Nazis 1945.
Deutsche Medien griffen die Aussagen Medwedews prompt auf, um die “Abgründe des Putin-Regimes” (CDU-Politiker Jürgen Hardt zur Bild) zu zeigen. Die Schärfe und sicherheitspolitische Tragweite der Aussagen Merz’ wurden dabei heruntergespielt oder gar verschwiegen. So zitierte die Berliner Zeitung Merz falsch, indem sie schrieb, dass “Ukrainekrieg auch einen Angriff auf die offene Gesellschaft” darstelle. Viel eher stellten die Medien Merz als unschuldiges Opfer russischer Hasstiraden dar.
Die Kampfansage des wahrscheinlichen Kanzlers ließ in Russland tatsächlich einen bleibenden Eindruck, auch bei gemäßigten Experten. So brachte der langjährige Deutschland-Korrespondent der Parlamentszeitung Rossijskaja Gaseta am Mittwoch als Erster den Goebbels-Vergleich auf seinem Telegram-Kanal. Zum Vorwurf eines russischen Angriffs auf Deutschland schrieb er:
“Für mich klingen die gestrigen Worte des zukünftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz sehr nach Goebbels’ Rhetorik. Eine Schule.”
Die Unzulänglichkeit seiner Politik sei offensichtlich, führte er weiter aus. “Ich habe bereits geschrieben, dass dies die reaktionärste und antirussischste Regierung seit 1945 sein wird”, machte der Experte klar.
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