Washington hat der Ukraine ein vertrauliches Dokument mit Bedingungen für ein mögliches Ende des Konflikts übermittelt. Dies berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Zu den zentralen Punkten zählen die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und der Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt. Die Antwort Kiews wird bei einem Treffen mit Vertretern der USA, der EU und der Ukraine Ende der Woche in London erwartet.
“Grundzüge eines dauerhaften Friedens”
Das Dokument mit dem Titel “Grundzüge eines dauerhaften Friedens” wurde am 17. April bei Gesprächen in Paris übergeben. An dem Treffen nahmen Diplomaten aus den USA, der Ukraine, Großbritannien, Deutschland und Frankreich teil. Das US-Außenministerium bestätigte, dass Moskau über die Vorschläge informiert worden sei.
Ein hochrangiger US-Beamter betonte gegenüber dem WSJ, es handle sich nicht um ein Ultimatum, sondern um “eine Liste möglicher Optionen”. Stimmen die Positionen überein, könnten die Vorschläge offiziell nach Moskau übermittelt werden. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff könnte in diesem Fall erneut nach Moskau reisen – es wäre bereits seine vierte Reise seit Jahresbeginn.
Ostukraine, Militärhilfe und Truppenpräsenz
Laut Regierungsvertretern beinhalten die US-Vorschläge keine formelle Anerkennung der russischen Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson – fordern aber auch nicht den Abzug russischer Truppen. Gleichzeitig wolle Washington weder die Militärhilfe für Kiew einschränken noch die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine blockieren.
Neutrale Zone am AKW Saporoschje
Ein weiterer Punkt betrifft das Atomkraftwerk Saporoschje: Geplant ist demnach die Schaffung einer neutralen Zone rund um die Anlage – möglicherweise unter US-Aufsicht. Laut WSJ ist allerdings noch unklar, welche Gebiete genau zur neutralen Zone gehören sollen und wer künftig die operative Kontrolle übernehmen soll.
Bereits im März hatte Donald Trump bei einem Gespräch mit Wladimir Selenskij die Übergabe ukrainischer Energieinfrastruktur an die USA als “bestmöglichen Schutz” ins Spiel gebracht. Selenskij erklärte später, es sei ausschließlich um das AKW Saporoschje gegangen. “Ich habe gesagt: Ja – wenn es um Modernisierung, Investitionen und ähnliches geht, sind wir dafür offen”, zitierte ihn die Agentur UNIAN.
Russlands klare Haltung zum AKW
Das russische Außenministerium erklärte am 25. März, das AKW Saporoschje sei ein russisches Nuklearobjekt. Eine Übergabe an die Ukraine oder andere Staaten sei ausgeschlossen. Die Rückgabe an die russische Atomindustrie sei eine Tatsache, die die internationale Gemeinschaft anerkennen müsse. Rosatom-Chef Alexei Lichatschow sprach von einem “wissenschaftlichen Hirngespinst”, was eine US-Kontrolle betreffe.
Krim-Anerkennung als mögliche Friedensbedingung
Im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew sei laut WSJ ein offizielles US-Bekenntnis zur russischen Zugehörigkeit der Krim denkbar. Medienberichten zufolge soll Washington von Kiew verlangt haben, bis spätestens 1. Mai einem Waffenstillstand und einem Ressourcenabkommen zuzustimmen. Sogar der Rücktritt Selenskijs wird als mögliche Bedingung genannt.
Witkoffs Rolle und Reaktionen Kiews
Bereits Anfang April berichtete Reuters, Witkoff habe bei einem Treffen mit Trump erklärt, der schnellste Weg zu einem Waffenstillstand sei die Anerkennung des russischen Kontrollanspruchs über die von der Ukraine verlorenen Gebiete. Nach einem Treffen mit Wladimir Putin am 11. April sagte Witkoff laut WSJ, Russland könne “einige Regionen behalten, aber nicht alle”.
Selenskij warf Witkoff daraufhin vor, “die russische Strategie übernommen” zu haben. Der US-Gesandte habe “kein Mandat”, über ukrainisches Territorium zu verhandeln.
Druck aus Washington: Trump will Einigung, Rubio warnt
US-Außenminister Marco Rubio deutete nach dem Treffen in Paris an, Washington könne sich binnen Tagen aus den Vermittlungsbemühungen zurückziehen, wenn es keine konkreten Fortschritte gebe. Trump bestätigte diese Einschätzung, nannte jedoch kein konkretes Datum.
Am 20. April äußerte sich US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social zuversichtlich. Er hoffe auf eine Einigung zwischen Moskau und Kiew “noch in dieser Woche”. Beide Seiten, so Trump, seien bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.
Völkerrechtliche Bedenken und Moskaus Position
Auch Bloomberg berichtete am 19. April, dass Washington bereit sei, den russischen Anspruch auf die Krim im Rahmen eines umfassenden Abkommens anzuerkennen. Ein solcher Schritt wäre jedoch völkerrechtlich umstritten: Die internationale Gemeinschaft erkennt die Eingliederung der Krim nicht an. Präsident Selenskij hat mehrfach betont, keine ukrainischen Gebiete aufgeben zu wollen. Moskau hingegen betrachtet die Krim-Frage als abgeschlossen.
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