Bei einer Veranstaltung an der Princeton-Universität äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Italien-Wahl am Sonntag. Wie web.de berichtete, habe von der Leyen zur Frage, ob sie mit Sorge auf die Wahl in Italien blicke, gesagt:
“Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung.”
Dabei verwies die Kommissionspräsidentin auf die Mitgliedstaaten Ungarn und Polen, mit denen sich Brüssel seit Jahren über die Rechtsstaatlichkeit streite. Im Falle Ungarns wollte die EU-Kommission zuletzt 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln kürzen.
Der frühere italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, reagierte prompt und warf von der Leyen “beschämende Arroganz” vor. Auf Twitter schrieb er: “Was soll das sein, eine Drohung?” Von der Leyen, so forderte er, müsse die freie und demokratische Wahl des italienischen Volkes respektieren.
Auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kritisierte die Äußerung der EU-Präsidentin. Antonio Tajani wiederum, Vizevorsitzender der Forza Italia und früherer EU-Kommissar sowie Europa-Parlamentspräsident, bezeichnete von der Leyens Äußerungen als “Einmischung”.
Von der Leyens Sprecher in Brüssel, Eric Mamer, verteidigte die Kommissionspräsidentin:
“Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat.”
“Von der Leyen warnt Wahlfavoriten in Italien.” Wo ist der große Aufschrei unserer Politiker? Da ist eine demokratische Wahl in Italien, und die EU hat sich hier nicht einzumischen. https://t.co/SD4UQOhUYk
— Kay Rytter (@KayRytter) September 23, 2022
Von der Leyen habe mit ihrer Äußerung auf die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge verweisen wollen. Laut Mamer habe von der Leyen zudem explizit deutlich gemacht, dass die Kommission “mit jeder Regierung zusammenarbeiten wird, die aus den Wahlen hervorgeht, und die mit der EU-Kommission zusammenarbeiten will”.
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