Bundeskanzler Olaf Scholz durfte jüngst via Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel behaupten:
“Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.”
In der Nacht zum 7. November endete der sogenannte Bund-Länder-Gipfel, der schwerpunktbezogen zum Thema Migration tagte. Scholz stellte im Anschluss fest, dass das Land “nur gemeinsam die Herausforderungen der Migration bewältigen” könne. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pochte laut BR24 noch am selben Tag auf die “Änderung des Asyl-Grundrechts”. Die Beschlüsse des Migrationsgipfels können laut dem CSU-Chef “nur erste Schritte” sein. Es brauche eine Integrationsgrenze. Nun meldet sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als jüngster Hardliner zu Wort. Die Überschrift zu einem Interview bei Welt TV lautet auf die provokative Richtlinie:
“Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben.”
Kubicki will über seine nur bedingt realistische Vorstellung erreichen, dass darüber der Anteil von migrantischen Bewohnern pro Stadtteil “gedeckelt” wird. Zu Beginn des Interviews stellt der FDP-Politiker fest, dass er die Auffassung teile – anscheinend die von CSU-Chef Söder:
“Wir müssen deutlich mehr tun, um die Anzahl derjenigen, die nach Deutschland wollen, zu begrenzen.”
Zum Thema der Regulierung von Migrantenquoten, würde damit laut Kubickis Vorstellungen erreicht, “dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken”. Der FDP-Vize spielt damit auf französische Verhältnisse in den problematischen Vorstädten an. So sagte er wörtlich im Interview:
“Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen. Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben, damit keine Parallelgesellschaften entstehen.”
Dass mittlerweile sich die Bevölkerungsstruktur vieler Großstadtbezirke, wie auch die von Vororten, Gemeinden und kleinstädtischen Regionen als manifestierte “Parallelgesellschaften” präsentieren, habe sich laut Kubicki entwickelt, “weil Menschen verständlicherweise sich zusammengefunden haben, in bestimmten Vierteln.” Über welchen Zeitraum diese “verständliche” Entwicklung vonstattenging, beziehungsweise wann sie Wolfgang Kubicki aktuell erneut bewusst wurde, wird in dem Interview nicht angesprochen oder erwähnt.
Zum Thema der ungebrochenen Migration afrikanischer Flüchtlinge plädierte Kubicki in dem Interview “für Abschiebeabkommen mit Drittstaaten”, die jedoch nicht unbedingt auf dem afrikanischen Kontinent eingerichtet sein müssten. Diesbezüglich erläuterte der FDP-Politiker wörtlich:
“Ich würde empfehlen, dass die Bundesregierung nicht nur mit Herkunftsländer redet, sondern mit afrikanischen Ländern beispielsweise, von denen wir wissen, sie wären gegen Zahlung eines kleinen Obolus bereit, Menschen aufzunehmen und das könnten wir schon heute tun.”
So wäre Ruanda beispielsweise ein Land genereller Bereitschaft. Kubicki ergänzte:
“Wir müssen zunächst einmal den politischen Willen haben, aus Deutschland so was zu tun.”
Der Politiker nannte sodann den Namen Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Ampelregierung, um vorzuschlagen:
“Dann könnte Joachim Stamp auch in afrikanische oder in andere Länder auf der Welt reisen und fragen, ob diese bereit wären, die Ausreisepflichtigen, die bei uns rechtskräftig nicht mehr in Deutschland bleiben können, aufzunehmen.”
In der Gesamtbetrachtung des Migrationsproblems gehe es final darum, den Menschen, “die nach Deutschland wollen, die aber wissen, dass sie hier keine Bleibeperspektive haben, davon abzuhalten, sich auf den Weg zu machen.” Am 9. November veröffentlichte das Magazin Focus einen themenbezogenen Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki. Die gewählte Überschrift lautet wörtlich:
“Dänemark als Vorbild: Kubicki erklärt, wie er Ghettos in Deutschland verhindern will.”
Laut dem FDP-Politiker sei “es Zeit über Integration zu reden.” Diese Erkenntnis hätte sich “in den letzten Wochen selbst bei den verbohrtesten Anhängern lebensfremder Multikulti-Vorstellungen durchgesetzt”, um einleitend zu dem breiten Themenspektrum aktueller Probleme festzustellen:
“Dabei ist der Antisemitismus nur ein Aspekt. Ob als Frau, als Jude oder als homosexuelles Paar: Wie frei man sich in manchen Teilen unseres Landes bewegen oder geben kann, hängt viel zu oft am Grad der geglückten oder missglückten Integration in manchen Stadtteilen, ohne dass ich andere autochthone Erscheinungsformen sogenannter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Abrede stellen würde.”
Kubicki empfiehlt daher den Blick “zu unseren dänischen Nachbarn”. Diese standen auch “vor der Herausforderung ihre Problemviertel zu identifizieren, für die sie dann bestimmte Migrationsquoten eingeführt haben, die sie dann über die Jahre immer mal wieder angepasst haben”, so der Gastbeitrag fortfahrend. Passbezogene Identität und Transferleistungen wären zwei Problemaspekte, jedoch:
“Auch ein Blick in die Kindertagesstätten und Schulen wird aufschlussreich sein: Wenn nur noch eine Minderheit in einer Klasse der deutschen Sprache mächtig ist, deutet das auf mehr als ein Problem im Einzugsgebiet der Schule hin.”
Kubicki erinnert an eine sozialliberale Initiative der 1970er, “die eine Zuzugssperre für Ballungszentren vorsah, wenn ein Ausländeranteil von 12 Prozent überschritten wurde.” So wurde in Berlin unter einem damaligen SPD-Bürgermeister Schütz temporär “ein Zuzugsverbot für die Bezirke Wedding, Kreuzberg und Tiergarten erlassen.” Ein “geringer Nutzen” aufgrund “hohen Verwaltungsaufwands” und uneinigen “bundesgesetzlichen Regelungen” ließ die Verordnungen dann enden.
Für Kubicki “wäre heute so etwas verhältnismäßig unkompliziert und verfassungsfest mittels einer sogenannten Wohnsitzauflage zu regeln.” Er sei “überhaupt bereit, über die Maßnahmen, die Höhe der zu erreichenden Quote und die konkrete Umsetzung zu diskutieren.” Die aktuellen Probleme würden jedoch “mit starken Sonntagsreden und schwachen Reaktionen, (…) nur formale und damit am Ende wirkungslose Antworten entgegenzusetzen”, nicht zu lösen sein.
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