Das Oberste Gericht Finnlands hat die christdemokratische Abgeordnete und ehemalige Ministerin Päivi Räsänen schuldig gesprochen, in einer Kirchenbroschüre aus dem Jahr 2004 “Homosexuelle beleidigt” zu haben. Darin beschrieb sie Homosexuelle als Menschen mit einer Entwicklungsstörung.
Die Verurteilung der 66-jährigen Politikerin basiert auf der Broschüre mit dem Titel “Männlich und weiblich schuf er sie: Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage”. Auch dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola, der an der Veröffentlichung beteiligt war, wurde ein Schuldspruch erteilt.
Räsänen muss 1.800 Euro Strafe zahlen, Pohjola 1.100 Euro. Das Gericht ordnete außerdem an, die als rechtswidrig eingestuften Textteile aus dem Internet zu entfernen.
Laut Urteil beleidigte die Broschüre Homosexuelle als Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Räsänen hatte argumentiert, Homosexualität sei eine “Entwicklungsstörung”. Das Gericht wertete dies als Aufstachelung gegen eine Gruppe.
In einem zweiten Anklagepunkt wurde Räsänen freigesprochen. Es ging um einen Tweet von 2019, in dem sie der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands vorwarf, “Schande und Sünde zu verherrlichen”, weil diese offizielle Partnerin einer Gay-Pride-Parade geworden war.
Die Ärztin Räsänen war von 2011 bis 2015 Innenministerin Finnlands. Sie zeigte sich schockiert vom Urteil und will juristischen Rat für eine Berufung einholen.
“Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt hat”, sagte sie.
“Ich werde mir juristischen Rat zu einer möglichen Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einholen. Es geht nicht nur um meine Meinungsfreiheit, sondern um die jedes Menschen in Finnland”, fügte Räsänen hinzu. “Ein positives Urteil würde helfen, zu verhindern, dass andere unschuldige Menschen dasselbe durchmachen müssen, nur weil sie ihre Überzeugungen teilen.”
Die US-amerikanische Organisation Alliance Defending Freedom International, die Räsänen vertreten hat, nannte die Verurteilung “ein empörendes Beispiel staatlicher Zensur”.
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