Wladimir Putin hat am Freitag eine online übertragene Ansprache an den G20-Gipfel gehalten, auf dem die Bilanz der indischen Präsidentschaft im Jahr 2023 gezogen wurde.
Das russische Staatsoberhaupt ging zu Beginn seines Auftritts auf vorausgegangene Reden westlicher Gipfelteilnehmer ein, die sich in ihren Reden “erschüttert” über “Russlands anhaltende Aggression in der Ukraine” geäußert hatten. Darauf bezogen sagte Putin:
“Ja, natürlich sind Militäraktionen immer eine Tragödie für konkrete Menschen, konkrete Familien und das Land als Ganzes. Zweifellos müssen wir darüber nachdenken, wie wir die fortdauernde Tragödie beenden können. (…) Ich verstehe, dass dieser Krieg, der Verlust von Menschenleben, erschüttern muss. Und der blutige Umsturz in der Ukraine im Jahr 2014, gefolgt vom Krieg des Kiewer Regimes gegen sein Volk im Donbass? Erschüttert das nicht? Die Vernichtung von Zivilisten in Palästina, im Gazastreifen, heute, erschüttert die nicht? Die Tatsache, dass Ärzte Operationen an Kindern durchführen müssen, Operationen an inneren Organen, dass sie ohne Betäubung mit dem Skalpell am Körper von Kindern schneiden – erschüttert das nicht? Dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen gesagt hat, dass der Gazastreifen zu einem riesigen Kinderfriedhof geworden ist – erschüttert das nicht?”
Der russische Staatschef erinnerte daran, dass in der Ukraine Friedensgespräche per Präsidialdekret verboten worden seien, während Russland sie nie abgelehnt habe.
In Bezug auf die Lage der Weltwirtschaft stellte der Wladimir Putin fest, dass sich diese in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Es entstünden neue Entwicklungszentren, und die Aktivitäten verlagerten sich in asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Regionen. Die aktuelle Situation verlange nach kollektiven Konsenslösungen, die die Ansichten der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft widerspiegeln.
Schuld an der Krise der Weltwirtschaft habe die makroökonomische Politik des Westens, nicht Russland, unterstrich Putin:
“Der kolossale Stress, den die Weltwirtschaft erlebt, ist eine direkte Folge der schlecht durchdachten makroökonomischen Politik einiger Staaten. Unter anderem derjenigen, die mit dem Kampf gegen die Pandemie gerechtfertigt wurde. Die Injektion von Billionen von Dollar und Euro in die Wirtschaft, in das Bankensystem, hat zweifellos einen Anstieg der weltweiten Inflation, einen rapiden Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise ausgelöst. Das ist der Kern der Ereignisse, die ich erwähnt habe. Nicht unsere Handlungen und nicht unsere Versuche, in der Ukraine Gerechtigkeit zu erreichen, nein, sondern die Handlungen der größten Volkswirtschaften der Welt.”
Unter dieser Politik hätten die ärmsten Länder am meisten gelitten, betonte der Putin.
Um eine offene und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit wiederherzustellen, sei es notwendig, das System der globalen Wirtschaftssteuerung zu optimieren und vor allem die Welthandelsorganisation in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Schiedsgerichtsbarkeit, wiederzubeleben, so der russische Staatschef.
Außerdem müsse die Rolle der Entwicklungsländer in internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gestärkt werden, um deren Ressourcen für die Entwicklung der wirklich bedürftigen Länder zu nutzen:
“Wir sind bereit, im Rahmen der G20 und anderer internationaler Institutionen zusammenzuarbeiten, um diese dringenden Aufgaben anzugehen. Auch im Rahmen des BRICS-Verbandes, dessen Gewicht und Einfluss ganz offensichtlich zunimmt, vor allem angesichts des Prozesses seiner Erweiterung.”
Der Präsident erklärte, dass Russland weiterhin zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung, des Klimaschutzes und der Bewahrung der biologischen Vielfalt, zur digitalen Transformation der Weltwirtschaft und zur Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit beitragen werde.
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