Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch an der Plenarsitzung des Eurasischen Wirtschaftsforums teilgenommen und eine viel beachtete Rede zu aktuellen Themen gehalten.
An dem Treffen nahmen auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew, der kirgisische Präsident Sadyr Schaparow, der stellvertretende armenische Ministerpräsident Mher Grigorjan und der Vorstandsvorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Michail Mjasnikowitsch teil. Die Diskussion der Teilnehmer wurde von Alexander Schochin, dem Präsidenten des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, moderiert.
Das russische Staatsoberhaupt betonte zu Beginn seiner Ansprache, dass die Welt derzeit “wirklich tiefgreifende, grundlegende Veränderungen auf der globalen Bühne” erlebe. Immer mehr Staaten gingen den Weg, ihre nationale Souveränität zu stärken, eine unabhängige Innen- und Außenpolitik zu betreiben und ein eigenes Entwicklungsmodell zu verfolgen. Sie alle setzen sich für den Aufbau einer neuen, gerechteren Architektur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein.
Als Kristallisationspunkte dieser Bestrebungen hob Wladimir Putin die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den Verband Südostasiatischer Nationen, den Arabischen Golfkooperationsrat und die multilateralen Organisationen Lateinamerikas und Afrikas hervor.
Jeder, der sich diesen Bestrebungen widersetzt, “schadet der Weltwirtschaft und schießt im Grunde genommen sich selbst in den Fuß und in den Fuß derer, die sich noch immer ihrem Diktat unterwerfen müssen”, sagte Wladimir Putin. Insbesondere der Westen verstärke mit dieser Wirtschaftspolitik nur den Abwärtstrend in seiner eigenen Entwicklung:
“Wie ich schon sagte, schießen sie sich damit selbst ins Bein. Die Zahlen sprechen übrigens für sich und sprechen von dem sogenannten Abwärtstrend in der Entwicklung der heute noch recht mächtigen Zentren der Weltwirtschaft. Diese Zahlen werden von internationalen Organisationen angegeben, die im Übrigen unter ihrer eigenen Kontrolle stehen. Sie sagen uns nur objektiv etwas über die aktuellen Trends in der Welt.”
Die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion seien zwar auch vom derzeitigen Abwärtstrend der Weltwirtschaft betroffen, allerdings nicht im selben Umfang. Das russische Staatsoberhaupt verwies hierzu darauf, dass das Gesamt-BIP der Staaten der Eurasischen Union im Jahr 2022 nur um 1,6 Prozent gesunken ist. Die pessimistischeren Vorhersagen von Experten, die insbesondere Russland einen wirtschaftlichen Zusammenbruch prophezeiten, seien damit nicht in Erfüllung gegangen, unterstrich der Präsident.
Der Handel innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft wachse sogar gegen den Trend stetig. Im Jahr 2022 stieg der Handelsumsatz um 14 Prozent auf 83,3 Milliarden Dollar.
Es sei kein Geheimnis, fuhr Putin fort, dass “unsere westlichen Gegner” versuchen, “durch Überredung, verschiedene Versprechungen und Erpressung” viele der russischen Partner zu zwingen, die profitable Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. Dabei sei ihnen völlig gleichgültig, welche Verluste dies für die betroffenen Länder und ihre Völker bedeutet.
In diesem Zusammenhang wies der russische Präsident darauf hin, dass Russland die Zusammenarbeit mit allen Ländern stets verantwortungsbewusst und gewissenhaft betrieben hat. Alle im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion getroffenen Vereinbarungen werden vollständig und pünktlich umgesetzt.
Im Anschluss ging Wladimir Putin auf die Energiekrise in Europa ein:
“Wer ist daran schuld? Ja, es gab eine Krise. Jetzt nähern sich die Energiepreise dort Gott sei Dank wieder wirtschaftlich vertretbaren Preisen an. … Nord Stream 1 wurde gesprengt. Nord Stream 2 ist nicht eröffnet worden. Die Gasroute Jamal-Europa über Polen wurde von Polen stillgelegt. Haben wir sie stillgelegt? Sie haben sie geschlossen. Zwei Gaspipelines durch die Ukraine – die Ukraine hat eine davon geschlossen. Das haben nicht wir getan. Übrigens nutzen wir den zweiten Strang, um Europa mit Gas zu versorgen, und die Ukraine, obwohl sie uns als Aggressor bezeichnet, kassiert erfolgreich Geld für den Transit. Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen in vollem Umfang, das möchte ich betonen.”
Aus aktuellem Anlass erinnerte Putin an den vergangene Woche begonnenen Bau eines Eisenbahnabschnitts zwischen Rascht und Astara in Iran. Die neue Strecke wird es ermöglichen, russische Häfen an der Ostsee und den nördlichen Meeren mit iranischen Häfen am Persischen Golf und am Indischen Ozean zu verbinden.
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Korridors erfolge in enger Partnerschaft mit Aserbaidschan. Wir sehen der baldigen Fertigstellung und Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente im trilateralen Format unter Beteiligung der aserbaidschanischen Seite entgegen, nämlich des Abkommens über die Zusammenarbeit zur Entwicklung der Nord-Süd-Eisenbahninfrastruktur und der Güterverkehrsroute.
Die vollständige Inbetriebnahme dieser Strecke wird es ermöglichen, den jährlichen Transit von bis zu 30 Millionen Tonnen Fracht zu gewährleisten.
In der internationalen Finanzwelt vollziehen sich grundlegende Veränderungen. Wladimir Putin stellte mit Genugtuung fest, dass es Russland gelungen ist, sich nicht nur anzupassen, sondern auch zu einem Vorreiter bei diesen Prozessen zu werden. Man sei auf dem Weg, den Anteil der Währungen “nicht befreundeter Länder” an den gegenseitigen Abrechnungen zu verringern. Man beabsichtige einen vollständigen Übergang zu nationalen Währungen.
Eine der vorrangigen Aufgaben der Eurasischen Union bestehe in der Sicherung der technologischen Souveränität. Dazu sagte der russische Präsident:
“Unsere Länder verfügen über ein ausreichendes wissenschaftliches, menschliches und produktionstechnisches Potenzial, um hochwertige Hightech-Produkte herzustellen, die auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sind. Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies heute wahrscheinlich einer der wichtigsten Punkte ist, denn die Sicherung der technologischen Unabhängigkeit ist in der Tat der Kern der wirtschaftlichen und damit auch der politischen Unabhängigkeit.”
Die Eurasische Wirtschaftsunion werde weiterhin mit befreundeten Drittländern zusammenarbeiten, betonte Wladimir Putin. Das gelte für die Volksrepublik China, aber auch für den Ausbau freundschaftlicher Beziehungen “mit anderen Staaten im nahen Ausland, in Asien, in Indien, im Nahen Osten, in Afrika, in Lateinamerika”.
Zum Abschluss der Rede kündigte Wladimir Putin für den morgigen Donnerstag neue Beschlüsse und Vereinbarungen an:
“Morgen werden wir gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der fünf hier anwesenden Länder eine reguläre Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats abhalten und Beschlüsse zur weiteren Vertiefung der Integration fassen. Dabei werden wir uns auf Fragen der Energie- und Ernährungssicherheit, der technologischen und finanziellen Unabhängigkeit, der Beschleunigung der digitalen Transformation, der Beseitigung von Regulierungs- und Handelshemmnissen und der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur konzentrieren, die ich bereits erwähnt habe.”
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