Der politische Kampf gegen verfassungsgemäße Meinungsfreiheit, vielfältige Berichterstattung und die Freiheit der Wissenschaft geht in Deutschland in die nächste Runde.
Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde gegen den Münchner Professor für Journalistik Michael Meyen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihm wird darin vorgeworfen, für die Zeitung Demokratischer Widerstand zu arbeiten, die von den Medien des Mainstreams als angebliches “Querdenker-Medium” diffamiert wird.
Meyen ist seit 2002 Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Meyen ist öffentlich als Kritiker der großen deutschen Leitmedien in Erscheinung getreten. Er weist Medien regelmäßig nach, dass sie nicht frei und unabhängig berichten. Breiter bekannt wurde Meyen mit seiner Kritik an der Berichterstattung zur staatlichen Coronapolitik. Er warf den großen Medien vor, Diffamierungskampagnen gegen Kritiker der verordneten Maßnahmen zu betreiben und eine breite Diskussion darüber nicht zuzulassen. Ganze gesellschaftliche Gruppen würden durch die großen deutschen Medien in ihren Anliegen nicht mehr repräsentiert und somit ausgeschlossen, lautet seine zentrale These.
Anlass für das Disziplinarverfahren ist, dass sowohl der Bayerische als auch der Berliner Verfassungsschutz die Publikation Demokratischer Widerstand überwachen. Dieser Zeitung wird vorgeworfen, “Verschwörungserzählungen” und demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten. Meyen war ursprünglich Herausgeber des Demokratischen Widerstandes, gab diesen Posten aber nach wenigen Wochen ab. Dennoch publiziert er weiter regelmäßig eine Kolumne in der wöchentlich erscheinenden Zeitung, die in Berlin produziert wird.
Das Verfahren reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Maßnahmen gegen andere Wissenschaftler und Journalisten. Es macht deutlich, dass in Deutschland sowohl die journalistische Freiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit als auch die Freiheit der Wissenschaft massiv unter Druck geraten sind. Bekannt gewordene Verfahren gab es unter anderem bereits gegen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und den Journalisten und Universitäts-Dozenten Patrik Baab.
Heute teilt der in Halle lehrende Politikwissenschaftler Johannes Varwick in einem Tweet mit, dass die “Deutsche Rentenversicherung Bund”, für die Varwick über lange Jahre Fachveranstaltungen moderiert hat, wegen Varwicks Positionierung zum Ukraine-Konflikt künftig auf die Zusammenarbeit mit ihm “verzichtet”. Varwick plädiert unter anderem für eine Verhandlungslösung in dem Konflikt.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund – für die ich anderthalb Jahrzehnte unter der Leitung von drei Präsidenten (Rische, Reimann und Roßbach) mit bester Resonanz sozialpolitische Fachtagungen moderieren durfte @FNA_DRV_Bund – teilt mir heute mit, künftig aufgrund meiner…
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) July 17, 2023
Auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen müssen in Deutschland immer häufiger verlegt oder ganz abgesagt werden, weil deren inhaltliche Ausrichtung von dem zugelassenen Meinungskorridor in Deutschland abweicht. Zuletzt wurde der Journalistin, der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz durch den Veranstalter der geplante Raum mit der Begründung kurzfristig gekündigt, weil man auf der “Veranstaltung prorussische Propaganda, Verschwörungsmythen und Halbwahrheiten verbreiten” würde.
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