Am Rande des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, das gestern in Berlin stattfand, brachte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Kopplung ziviler deutscher Hilfen für die Ukraine mit Auftragsvergabe an deutsche Unternehmen ins Gespräch.
Die Hilfszahlungen sollten daran geknüpft werden, dass Aufträge aus der Ukraine an deutsche Firmen vergeben werden. Der Sender ntv zitiert die Ministerin dazu mit der Aussage: “Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung”. Mit Blick auf den sogenannten Energie-Fonds und den Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine sei Deutschland mit Abstand der größte Geldgeber. Weil dies so sei, schloss Reiche folgende Forderung an:
“Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim.”
Auch Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, hatte sich gegenüber dem Onlineportal Politico für eine Auftragsbindung der Ukraine-Hilfen ausgesprochen:
“Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht.”
Durch eine Kopplung der Finanzhilfen für die Ukraine mit Auflagen, Aufträge an deutsche Unternehmen zu vergeben, würden “wir” – so Harms – “als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren”.
Bis Ende September hatte die Bundesregierung laut eigener Darstellung seit Beginn der russischen Sonderoperation 2022 rund 36 Milliarden Euro als “bilaterale zivile Unterstützung” an Kiew gezahlt. Hinzu kommen weitere 40 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung, die bereits geleistet oder “für die kommenden Jahre bereitgestellt” worden seien.
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