Von Gert Ewen Ungar
In Mülheim an der Ruhr steht seit geraumer Zeit eine Gasturbine. Sie war Teil der Ostseepipeline Nord Stream 1, durch die russisches Gas nach Deutschland gepumpt wurde. Die Turbine des Konzerns Siemens Energy war zur Wartung in Kanada und wurde aufgrund der Sanktionen nicht an Russland, sondern an Deutschland geliefert. Dort steht sie noch heute, denn Russland und Deutschland konnten sich nicht auf ein Verfahren zur Übergabe einigen. Deutschland sagt, Russland ist schuld, Russland sieht das anders. Moskau witterte einen Trick zur Verhängung weiterer Sanktionen. Siemens Energy ist faktisch pleite und bekommt nun Staatshilfe von einem Staat, der seit einem Verfassungsgerichtsurteil ebenfalls in ziemlichen Zahlungsschwierigkeiten ist. Die Turbine von Mülheim steht für ein umfassendes politisches und diplomatisches Versagen sowie symbolisch für den von der Politik ausgelösten Niedergang der deutschen Wirtschaft.
Die Mülheimer Gasturbine steht damit auch für die wirtschaftspolitische Unvernunft des Kinderbuchautors Robert Habeck, der es wohl nur aufgrund des in Deutschland herrschenden Fachkräftemangels zum Wirtschaftsminister geschafft hat. Auf dem Posten malt er sich die Wirtschaftswelt in kinderbuchbunten Farben schön, während er die reale deutsche Wirtschaft in einem wilden Ritt des wirtschaftspolitischen Wahnsinns in den Untergang reitet.
Robert Habeck ist Rassist und Russenhasser. Er fühlt sich vom Russen verfolgt, wittert überall russische Agenten, russische Einflussnahme und russische Desinformation. Diesen Hass lebt er aus und für ihn ist er bereit, die deutsche Wirtschaft zu opfern. Kein russisches Gas mehr, kein russisches Öl, keine Kooperation mit Russland. Nichts.
Wir stellen die deutsche Wirtschaft auf den Betrieb mit Wind, Wasser und Sonne um, träumte der Kinderbuchautor vor sich hin. Wir ruinieren dadurch Russland, weil der Russe auf unser Geld angewiesen ist, um einen Krieg zu führen, an dessen Entstehung wir selbstverständlich absolut unschuldig sind. Wer was anderes behauptet oder gar auf die Chronologie der Abläufe verweist, ist russischer Einflussagent, spielt Putin in die Hände oder ist ein Opfer der russischen Propaganda. In der Kinderbuchwelt des Robert Habeck ist alles ganz einfach.
Schon allein dieser mangelnde Einblick in makroökonomische Zusammenhänge disqualifiziert Habeck für sein Amt. Russland ist für das Führen des Krieges nicht auf ausländische Devisen angewiesen, denn alles – von der Entwicklung von Waffen bis hin zum Soldaten – wird in Rubel bezahlt. Rubel kann die russische Zentralbank aber endlos schöpfen. Man kann daher den Krieg auch nicht dadurch beenden, indem man Russland von ausländischen Devisen abschneidet. Das funktioniert nur in einer irrealen Kinderbuchwelt.
Der Kinderbuchautor im Wirtschaftsministerium will die deutsche Wirtschaft neu aufstellen. Dafür braucht es Geld und Investitionen. Alles soll grün und nachhaltig und umweltfreundlich und einfach schön werden. Auf russische Energieträger verzichten wir heute und sofort. Gleichzeitig fangen wir auch heute mit dem Umbau an, hat sich Robert überlegt. Dass dadurch eine massive Versorgungslücke entsteht, weil die Infrastruktur, die es heute und unmittelbar für den Ausstieg bräuchte, noch nicht einmal im Bau, sondern nur in der Planung ist, will der Kinderbuchautor nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist viel zu nah an den Fakten. Realität hält man im Habeck-Ministerium offenbar für überbewertet.
Der Wirtschaftsminister mit der Kinderbuch-Seele tut sich schwer mit Tatsachen. Er tut sich auch schwer damit, anzuerkennen, dass die massiv gestiegenen Energiepreise auf sein und das westliche Konto gehen. Er behauptet, es läge an “Putins brutalem Angriffskrieg.” Dabei haben die Energiepreise mit dem Krieg nichts zu tun, sondern ausschließlich mit den Sanktionen. Auch diesen sehr einfach zu verstehenden ökonomischen Zusammenhang leugnet der deutsche Wirtschaftsminister und beweist damit seine fehlende Basisqualifikation.
Immerhin wollte er den Menschen und der Industrie ein bisschen unter die Arme greifen und die Strom- und Gaspreise subventionieren. Weil der Wirtschaftsminister eigentlich Kinderbuchautor ist, hat sich die Bundesregierung für die Maßnahme einen schönen Namen ausgedacht. Sie heißt “Doppelwumms”, denn die Wähler sind für die Bundesregierung wie kleine Kinder, die man mit ausgedachten Wörtern beeindrucken kann. Als Nächstes kommt dann das Superkalifragilistikexpialigetisch-Gesetz.
Man nahm 2022 einen Kredit in Höhe von 200 Milliarden Euro auf, nannte ihn Sondervermögen und plante, ihn 2023 auszugeben. Der Kinderbuch schreibende Wirtschaftsminister fand, das sei eine gute Idee, denn man hat das schon einmal gemacht. Geld, das man sich zwar geliehen, hat, aber für den ursprünglichen Zweck der Abfederung des durch die Corona-Maßnahmen ausgelösten wirtschaftlichen Abschwungs nicht gebraucht wurde, gab man jetzt einfach für den Klimaschutz aus.
Nun hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2010 einen Paragrafen ins Grundgesetz geschrieben, der auch von einem Kinderbuchautor stammen könnte, denn er folgt einer schlichten Logik und heißt Schuldenbremse. Man darf nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Das klingt kinderbuchlogisch, hat aber mit Volkswirtschaft nichts zu tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass all das, was sich der deutsche Wirtschaftsminister mit kindlicher Fantasie zusammengeträumt hat, schlicht nicht geht, weil es eben gegen jenen Paragrafen verstößt. Denn was im Grundgesetz steht, muss beachtet werden, auch wenn es Unsinn ist. Man sollte daher vorher gut überlegen, was man dort reinschreibt.
Der gesamte Plan Habecks vom Umbau Deutschlands löst sich in Luft auf. In einem Interview mit der Tagesschau gibt der Minister sogar zu, dass dies zu erwarten war. Und er fügt hinzu, dass der Standard der Deutschen jetzt leider sinken wird. Sorry, kann man nichts machen. Der Kinderbuchautor aus dem Wirtschaftsministerium zuckt mit den Achseln.
“Aber dieses Urteil betrifft nicht irgendwelche scheinbar abstrusen Klimaschutzprojekte, sondern alle werden jetzt schon davon berührt sein. Die deutsche Volkswirtschaft wird durch dieses Urteil schrumpfen, weniger stark wachsen als vorhergesehen.”
Habeck ist die Gestalt gewordene Realitätsflucht. Robert Habeck zweifelt auch kein bisschen an seinem antirussischen Kurs. Die Frage, ob all die Abkehr von russischen Energieträgern und der Konfrontationskurs gegenüber Russland nicht besser rückgängig gemacht werden sollte, stellt sich ihm gar nicht erst. Die Deutschen werden den damit verbundenen Wohlstandsverlust und die neue Armut schon irgendwie aushalten können. Ist ja schließlich für eine gute Sache, weil wir gegen den Diktator Putin sind, denkt sich der kindliche Minister.
Russland ist übrigens nach wie vor bereit, auch mit Deutschland Geschäfte zu machen, sagte Putin erst kürzlich wieder. Die aktuelle Krise und alles, was noch kommt, ist daher absolut hausgemacht. Sie speist sich vor allem aus dem Starrsinn Habecks, dessen Festhalten an Plänen, die nicht realistisch sind, und seinem irrationalen Hass auf Russland und alles Russische.
Der Kinderbuchautor will sich obendrein noch aus der Verantwortung stehlen. Schuld am deutschen Wirtschaftsdesaster ist alle Welt, allen voran Putin, nur er nicht. Dabei ist alles, was Habeck anfasst, durchsetzt von Inkompetenz. Dass er den Klimatransformationsfond und vermutlich auch den Wirtschaftsstabilisierungsfond in den Sand gesetzt hat, sind keine Einzelfälle. Neben dem Scheitern der Haushaltsplanung für seine zentralen Projekte betrifft das auch das Heizungsgesetz. Dessen Kernstück ist die kommunale Wärmeplanung. An ihr orientieren sich die Fristen und Laufzeiten, dort wird die gesamte Planung verankert. Nur: Die kommunale Wärmeplanung kommt erst später, während das Heizungsgesetz schon am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Chaos in Gesetz gegossen.
Es gibt sicherlich keine klar gezogene Linie, ab welchem Grad des Versagens ein Minister zurücktreten sollte. Klar aber ist, dass Robert Habeck inzwischen alle Linien überschritten hat. Er sollte sich wieder Kinderbüchern widmen. Dort kann er seine Träume leben. Im Wirtschaftsministerium richtet er nur Schaden an. Das hat er inzwischen zur Genüge bewiesen. Den Schaden, den er anrichtet, müssen die Deutschen durch sinkenden Lebensstandard, wachsende Armut und Unsicherheit aber nicht in einer bunten Kinderbuchwelt, sondern in der Realität ausbaden.
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