Von Michail Katkow
Abschiedstreffen
Der Präsident der USA und das Oberhaupt des Kiewer Regimes haben sich während der Beisetzung des Papstes Franziskus getroffen. Ihr Gespräch dauerte 15 Minuten. Das Weiße Haus bezeichnete das Treffen als “sehr produktiv”, und Selenskij als “symbolisch” und potenziell “historisch”. Der ukrainische Staatschef behauptete:
“Ein völliger und bedingungsloser Waffenstillstand. Ein sicherer und dauerhafter Frieden. Danke, Präsident Donald Trump.”
Kiew hoffte auf eine Fortsetzung, doch Trump kehrte in seine Heimat zurück. Dabei verzichtete er auf seine üblichen Ausführungen über den nahenden Frieden und die destruktive Rolle von Barack Obama und Joe Biden.
Später berichtete der US-Präsident, dass Selenskij bereit sei, auf Ansprüche auf die Krim zu verzichten. Der ukrainische Staatschef sei “ruhiger” geworden und an einer Regulierung interessiert, fordere aber von Washington weiterhin mehr Waffen. Trump fügte hinzu:
“Er besteht darauf seit drei Jahren. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.”
Insgesamt seien nach Trumps Ansicht Russland und die Ukraine dem Abschluss eines Abkommens sehr nahe. Der Großteil der Hauptbedingungen sei abgestimmt, nun sollen sich die Parteien “auf einer sehr hohen Ebene” treffen.
Russlands Präsident Wladimir Putin ließ die Möglichkeit direkter Kontakte mit Kiew zu. Allerdings müsse die Ukraine “die juristischen Hürden beseitigen”, erklärte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Gemeint ist Selenskijs Erlass vom Oktober 2022, der Verhandlungen mit Russland verbietet. Zusätzlich kündigte Putin anlässlich des 80. Siegestags einen Waffenstillstand vom 8. bis einschließlich 10. Mai an.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für den US-amerikanischen Fernsehsender CBS erklärt: Der russische Präsident habe den Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands sofort unterstützt, allerdings unter der Bedingung, dass der Westen seine Waffenlieferungen an das ukrainische Militär einstelle. Lawrow führte weiter aus:
“Wir wollen Garantien, dass er nicht erneut zur Stärkung der ukrainischen Armee ausgenutzt wird. Das sind Lektionen, die wir aus mindestens drei Abkommen von der Art, wie wir es gerade besprechen, gezogen haben.”
Gegenüber der brasilianischen Zeitung O Globo berichtete Lawrow, dass Moskau im Rahmen der Friedensverhandlungen mit Kiew den Verzicht auf einen NATO-Beitritt und die Politik der Verfolgung der russischen Sprache, Medien und Religion fordere. Der Minister betonte:
“Unabdingbar ist eine internationale Anerkennung der russischen Zugehörigkeit der Krim, Sewastopols, der DVR, der LVR, der Gebiete Cherson und Saporoschje. Alle Verpflichtungen Kiews müssen juristisch festgehalten werden, über Sicherungsmechanismen verfügen und einen fristlosen Charakter tragen.”
Die europäischen Falken
Einige europäische Beamte sagten gegenüber der Zeitung Financial Times, dass für sie die Krim immer ukrainisch bleiben werde und eines Tages zur NATO gehören müsse. Sie meinen, dass die EU-Führer Trump von einer einseitigen Anerkennung der Region als Teil Russlands abbringen sollten.
Auch Selenskij besteht entgegen Trumps Zusicherungen auf seiner Ansicht und verweist dabei auf die ukrainische Verfassung.
Kiews Partner wollten diese Angelegenheit am 23. April in London besprechen. Doch im letzten Moment scheiterten die Verhandlungen – US-Außenminister Marco Rubio beschloss, nicht zu kommen, und ohne ihn hatte die Veranstaltung keinen Sinn.
Bei der Trauerfeier für den Papst traf sich Selenskij auch mit der Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Sie vereinbarten das 17. Sanktionspaket gegen Russland. Neue Verbote werden die Metallurgie, atomare und chemische Industrie, die IT- und Finanzbranche betreffen.
In Erwartung des Friedens
Denis Denissow, ein Experte der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, meint, dass es den USA nicht gelingt, Selenskis Widerstand zu brechen und dass Washington das Gewünschte für das Tatsächliche ausgibt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte er:
“Trump konnte das Problem nicht auf Anhieb lösen. Die Ukraine hat indessen bisher keine strategische Niederlage erlitten. Selenskij glaubt, dass er noch eineinhalb Jahre lang Widerstand leisten könne und somit keine sofortige Kapitulation nötig sei.”
Der Politologe Alexander Dudtschak ist der Ansicht, dass Trump alles ändern könnte, wenn er dies nur wünschte. Dazu würde es reichen, aufzuhören, Waffen und Aufklärungsdaten an Kiew weiterzuleiten. Doch aus irgendeinem Grund geschehe das nicht. In einem Gespräch mit RIA Nowosti bemerkte Dudtschak:
“Es ist gut, dass der Präsident der USA angefangen hat, von einer Anerkennung der Krim als russisches Territorium zu sprechen. Doch für Moskau ändert das prinzipiell nichts, die Halbinsel war und bleibt russisch. Was wirklich eine Bedeutung hätte, wäre ein Aufruf, das ukrainische Militär aus den neuen russischen Gebieten zurückzuziehen. Eine Halbmaßnahme in Form eines Einfrierens des Konflikts entlang der Frontlinie kann keine angemessene Lösung sein.”
In jedem Fall erwarten die Experten eine Wende in dem Konflikt. Moskau ist an einer Fortsetzung des Dialogs mit Washington interessiert und will beweisen, dass allein Kiew eine friedliche Regulierung verhindert.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 29. April bei “RIA Nowosti”.
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