Hochrangige US-Republikaner haben angesichts der anstehenden US-Zwischenwahlen angekündigt, jeden Aspekt der Biden-Administration – und seiner Familie – untersuchen zu wollen, sollten sie die Kontrolle über ein oder beide Häuser des Kongresses zurückgewinnen. Und ihr Plan, die Bidens in die Enge zu treiben, ist nicht gerade subtil. Im Juli verfasste der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy gemeinsam mit den führenden Republikanern im Justiz- und Aufsichtsausschuss, Jim Jordan und James Comer, einen Meinungsartikel für die New York Post, dessen Titel zugleich auch die angestrebte Agenda der Republikaner im Falle eines Sieges aufzeigte:
“Wir werden die zwielichtigen Geschäfte der Bidens untersuchen, wenn die Republikaner im November das Repräsentantenhaus übernehmen.”
Bei der Ankündigung des geplanten Unterfangens handelt es sich jedoch nicht nur um leeres Gerede, wie allgemein angenommen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es unter der Führung von Comer auch gelingen und den Funktionären um US-Präsident Joe Biden zumindest einen erheblichen nachhaltigen Schaden zufügen wird. Denn angesichts der wahrscheinlichen Übernahme des Repräsentantenhauses durch die auch Grand Old Party (GOP) genannte Republikanische Partei im November ist der Republikaner aus Kentucky und das ranghöchste Mitglied des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses bereit, der prominenteste Ermittler des neuen Kongresses zu werden.
Und das erste Gericht, das der 50-Jährige einer erwartungsvollen GOP-Basis servieren wird? Eine Untersuchung gegen Hunter Biden. So machen die unverblümten Ankündigungen zunehmend deutlich, was für die Demokraten bei den Wahlen im November auf dem Spiel steht. Sollten die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangen, werden sie sich verstärkt darum bemühen, Hunter Biden als Bedrohung für die nationale Sicherheit zu deklarieren, der seinen Vater korrumpiert habe. Beginnen will Comer laut eigener Aussage mit einer Untersuchung der Geschäftsbeziehungen und Bankunterlagen von Hunter Biden. Er betonte, dass das Ziel darin bestehe, Beweise zu finden, die Hunter Bidens Aktivitäten mit seinem Vater in Verbindung bringen. Letztendlich will Comer einen Fall gegen die Präsidentschaft Bidens aufbauen.
“Wir ermitteln gegen Hunter Biden nicht aus politischen Gründen”, sagte Comer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. “Wir ermitteln gegen Hunter Biden, weil wir glauben, dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ist, und wir befürchten, dass er Joe Biden kompromittiert hat.” Er fügte hinzu: “Die Untersuchung gegen Hunter Biden wird langsam zu einer Untersuchung gegen Joe Biden.” Comer hat die “Untersuchung der Familie Biden” in den letzten Monaten zu einem der Hauptschwerpunkte der Opposition im Ausschuss gemacht. Laut ihm sei es “eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit zu wissen, ob Präsident Biden wegen der zwielichtigen Geschäfte seines Sohnes mit ausländischen Gegnern kompromittiert ist”.
“Die Demokratische Partei, die Biden-Administration, Big Tech, der Sumpf, sogar Hollywood und andere haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Familie Biden zu decken”, schrieb der 50-Jährige vergangenen Monat in einer Mitteilung an die Presse. Die russischen Sanktionen gegen die Familie Biden seien, so Comer, “Beweise” für Hunters “Geschäftspläne mit unseren Gegnern”, die “den Sohn des Präsidenten als Druckpunkt sehen, den sie ausnutzen können”. Erst kürzlich sagte Comer dem konservativen US-Radiomoderator Sean Hannity, er habe “Beweise” dafür, dass Präsident Biden 2017 an einem Geschäft zum Verkauf von amerikanischem Erdgas an China beteiligt war. Auf Hannitys Frage, ob gegen den Präsidenten “wegen des Ausverkaufs seines Amtes” ermittelt werden müsse, entgegnete er:
“Ich denke, man kann jetzt mit Sicherheit sagen, dass die Aufsichtsuntersuchung von Hunter Biden sich jetzt zu einer Untersuchung von Joe Biden verlagert.”
McCarthy, Comer und Jordan sind jedoch bei Weitem nicht die einzigen hochrangigen Republikaner, die Hunter Biden im Kopf haben. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, verfolgt einen zurückhaltenderen Ansatz. Aber er hat deutlich signalisiert, dass er die Ermittlungen gegen die Familie Biden zu einem Kernstück der republikanischen Politik machen will. Doch bei dieser einen Untersuchung soll es offenbar nicht bleiben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus deuteten zuletzt vermehrt an, dass sie eine Welle von Untersuchungen einleiten werden, sollten sie die Macht im Repräsentantenhaus übernehmen, wobei Comer im Mittelpunkt stehen wird. “Wenn wir keine Amtsenthebungsverfahren einleiten, um die Dokumente, Zeugenaussagen und Informationen zu bekommen, die wir brauchen, dann werden sich unsere Wähler betrogen fühlen”, sagte der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz kürzlich im Gespräch mit dem konservativen Radiohost Steve Bannon:
“Deshalb sollten die Ermittlungen an erster Stelle stehen und die Politik sowie die Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Lobbyisten weit geringere Priorität haben.”
Neben Anhörungen zu Hunter Biden will Comer auch Anhörungen zu den Ursprüngen der COVID-19-Pandemie und zu dem, was er als “Missmanagement der Biden-Administration an der südlichen Grenze” bezeichnet, durchführen. “Wir haben Probleme mit so ziemlich jeder Entscheidung des Kabinetts”, so Comer. In diesem Zusammenhang forderten McConnell und 32 weitere republikanische Senatoren – ein Drittel des US-Senats – in einem gemeinsamen Schreiben an US-Justizminister Merrick Garland, mehr Ermittlungsbefugnisse zu erhalten.
In dem erst vor wenigen Wochen verfassten Schreiben führten die GOP-Senatoren Beispiele für eine vermeintliche “Politisierung” des Justizministeriums auf, die sich vor allem bei dessen mangelnder Bereitschaft zur juristischen Aufarbeitung der teils drakonischen COVID-Maßnahmen gezeigt habe, weshalb das Vertrauen der US-Bevölkerung in Amerikas oberste Justiz-Institution nun auch erschüttert sei. Die Umwandlung der bestehenden Biden-Untersuchung des Ministeriums in eine Sonderermittlung des Justizministers, so die konservativen Senatoren, könne “ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Regierungsinstitutionen” sein.
Hunters Laptop
Hunter Biden geriet 2019 im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den Fokus der Öffentlichkeit, als die Republikaner ihre Kritik an seiner fünf Jahre zurückliegenden Tätigkeit im Vorstand eines skandalumwitterten ukrainischen Erdgasunternehmens namens Burisma verschärften. Das Unternehmen hatte ihm ein monatliches Gehalt von 50.000 Dollar gezahlt. Zur gleichen Zeit diente sein Vater jedoch als Vizepräsident und war überdies für die Ukraine-Politik der Obama-Regierung zuständig. Innerhalb der konservativen US-Bevölkerung lösten die Enthüllungen einen Sturm der Empörung aus. Eine erste von Republikanern geleitete Untersuchung des Senats fand jedoch keine Beweise für ein Fehlverhalten Joe Bidens.
Im Laufe der Zeit kamen allerdings weitere Enthüllungen über die Aktivitäten von Hunter Biden ans Licht. Die GOP-Untersuchungen bezüglich Hunter Biden erreichten im Herbst 2020 einen neuen Höhepunkt, als das FBI einen Laptop beschlagnahmte, den er in einer Computerwerkstatt im US-Bundesstaat Delaware abgegeben hatte. Eine Kopie der Festplatte des Laptops wurde an die New York Post weitergegeben. Sowohl die New York Times als auch die Washington Post bestätigten später die Existenz des Laptops, einschließlich der Belege für Zahlungen, die Hunter Biden von einer aus China finanzierten Beratergruppe erhielt. So schrieb die New York Times:
“Mit den Ermittlungen vertraute Personen sagten, Staatsanwälte hätten E-Mails zwischen [Hunter] Biden, [seinem Geschäftspartner Devon] Archer und anderen über Burisma und andere ausländische Geschäftsaktivitäten untersucht. […] Diese E-Mails wurden von der New York Times aus einem Cache mit Dateien erhalten, der anscheinend von einem Laptop stammt, der von Biden in einer Reparaturwerkstatt in Delaware zurückgelassen wurde. Die E-Mail und andere im Cache wurden von Personen authentifiziert, die mit ihnen und mit der Untersuchung vertraut sind.”
US-Bundesbeamte bestätigten in diesem Zusammenhang kürzlich, dass Hunter Biden im Mittelpunkt einer laufenden Untersuchung der US-Staatsanwaltschaft in Delaware steht, bei der es unter anderem auch um Steuervergehen geht.
Der Laptop soll auch Gegenstand des für voraussichtlich Januar 2023 geplanten neuen Untersuchungsausschuss der Republikaner sein. Gegenüber dem Polit-Magazin Time erklärte Comer kürzlich, dass sich die kommende Untersuchung zum Teil auf eine E-Mail aus dem Jahr 2017 konzentrieren wird, die auf Hunters Laptop gefunden wurde. Diese würde beweisen, dass Joe Biden in seiner damaligen Funktion als US-Vizepräsident von Hunter Bidens Geschäften mit einem chinesischen Unternehmen wusste. Comer wolle zudem einen genaueren Blick auf eine Reihe von vergangenen Finanztransaktionen des jungen Biden werfen, die laut Comer bei mehreren amerikanischen Banken rund 150 Verdachtsmeldungen, sogenannte SARs, auslösten.
Droht Biden nach den Zwischenwahlen ein Amtsenthebungsverfahren?
Theoretisch könnte jeder dieser Punkte als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren in einem künftigen republikanischen Haus dienen. Dies könnte erklären, warum Republikaner wie die Abgeordnete Nancy Mace behaupten, es sei wahrscheinlich, dass die Republikaner Biden im Falle eines Sieges im November anklagen werden. Fest steht bisher lediglich eines: Die breite US-Bevölkerung würde ein solches befürworten. Eine “überwältigende Mehrheit” republikanischer und unabhängiger Wähler – einschließlich eines Drittels der Demokraten – ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen Reports nämlich der Meinung, dass US-Präsident Biden des Amtes enthoben werden sollte.
Dass ihm nach den Zwischenwahlen im November ein oder gar mehrere Amtsenthebungsverfahren drohen, steht außer Frage. Ob diese allerdings erfolgreich sein werden, bleibt fraglich. Aber wer will schon vorhersagen, wie eine Biden-Untersuchung, bei der es bereits jetzt um eine Crack-Pfeife und ungezügelten Gruppensex geht, enden könnte.
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