Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter scharf für seine Äußerung kritisiert, man müsse den Krieg nach Russland tragen. Der Berliner Zeitung sagte Wagenknecht am Montag:
“Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben. Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.”
Statt an der Eskalationsschraube zu drehen und einen möglichen Weltkrieg anzuzetteln, müsse man endlich begreifen, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen sei. Die Bundestagsabgeordnete sagte weiter:
“Wer die arme ukrainische Bevölkerung nicht länger in einem Stellvertreterkrieg verheizen oder in die Flucht treiben will, sollte über einen sofortigen Waffenstillstand verhandeln, statt immer mehr Waffen zu liefern.”
Kiesewetter hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem deutschen Staatssender Deutsche Welle erklärt:
“Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.”
An alle, die immer noch glauben, man könne die CDU/CSU wählen: #Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, möchte den Krieg nach Russland tragen. @RKiesewetterpic.twitter.com/BZp4wxTX4K
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) February 12, 2024
Russland sei eine Diktatur und Wladimir Putin sei ein Diktator, behauptete der CDU-Abgeordnete. Ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet könnten die Russen verstehen lassen, in welchen Verhältnissen sie leben.
“Es wird an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert, der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert, dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden”, behauptete Kiesewetter.
Auf dem Weg in die Ukraine. Wieder. Es ist eine entscheidende Zeit für die 🇺🇦, für 🇪🇺. Es geht um militärische Unterstützung, um Wiederaufbau, um Freiheit. Bei meinem Besuch möchte ich auch einen Fokus auf die nach Russland entführten und als Geiseln genommenen Kinder legen. pic.twitter.com/IcXG0ydCAa
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) February 12, 2024
Neben dem CDU-Mann sprachen sich in den vergangenen Tagen verstärkt auch Politiker der Regierungskoalition für die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und eine weitere Aufrüstung aus, unter ihnen die Katrin Göring-Eckardt von den Bündnis-Grünen, der SPD-Mann Michael Roth und die FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Wagenknecht kritisierte gegenüber der Berliner Zeitung nicht nur den Kriegstreiber Kiesewetter, sondern forderte auch von der Bundesregierung unter dem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Die bekannte Bundestagsabgeordnete erklärte:
“Ich nehme leider wahr, dass die Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen jede Bodenhaftung verloren hat. Warum gibt die Ampel mehr als das 30-Fache für Waffenexporte an die Ukraine aus als unser Nachbarland Frankreich? Warum bettelt Herr Scholz in den USA um weitere Unterstützung für einen Krieg, der auch unserem Land schwer schadet?”
Eine diplomatische Initiative zur Beendigung dieses Krieges sei längst überfällig. Die Bundesregierung sollte das nicht länger anderen überlassen, forderte Wagenknecht eindringlich.
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