In Brüssel demonstrieren am Donnerstag tausende Bauern aus ganz Europa gegen die Agrarpolitik der EU-Kommission. Bei einem EU-Gipfeltreffen wollen die Staatschefs der Mitgliedsländer heute über das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit Südamerika entscheiden. Aufgrund der Wettbewerbsvorteile der südamerikanischen Bauern, die weit weniger Auflagen bei der Produktion ihrer Lebensmittel zu berücksichtigen haben, fürchten die europäischen Bauern um ihre Existenz. Bereits ohne die Konkurrenz aus Südamerika drohten sie unter einer Flut von EU-Regeln beim Anbau von Lebensmitteln und der Bürde der bürokratischen Arbeit zu ersticken.
Zudem lehnten die Bauern auch die Pläne der Europäischen Kommission ab, die enormen Agrarsubventionen der 27 Mitgliedstaaten zu reformieren. Sie befürchten eine Kürzung der für sie existenzsichernden Zuschüsse. Der wallonische Bauernverband (FWA) bezeichnete die Pläne Brüssels, die Subventionen um 20 Prozent zu kürzen und gleichzeitig das Mercosur-Abkommen voranzutreiben, als “völlig inakzeptabel”.
Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, werden die Bauern in der EU zunehmend existenziell bedroht. So werden zum Beispiel mit der Begründung angeblich grassierender Seuchen mit steigender Tendenz ihre Nutztierherden getötet. Erst vor ein paar Tagen geschah dies in Südfrankreich – mit der Begründung einer Hautkrankheit, die man angeblich bei ein paar Tieren diagnostiziert hätte.
Das habe bei den französischen Bauern das Fass zum Überlaufen gebracht berichtete France24 am Donnerstag. Die französische Landwirtschaftsgewerkschaft Confederation Paysanne erklärte: “Die Wut in den ländlichen Gebieten erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß.” Auf Transparenten in Brüssel gaben die Bauern bekannt: “Wir sterben nicht schweigend!”
In den Niederlanden werden Landwirte seit ein paar Jahren gezwungen, ihre Flächen aufgrund angeblich zu hoher CO₂‑Emissionen aufzugeben, weil das die Existenz des Planeten bedrohen würde. In Griechenland wurden den Bauern Anfang November die für sie lebensnotwendigen Agrarsubventionen gestrichen, weil sie das Weideland nicht ausreichend privatisierten.
In Deutschland haben Lebensmittelkonzerne wie Lidl kurzfristig die Preise für Milchprodukte um bis zu 50 Prozent gesenkt, um die Existenz der Bauern zu gefährden. Erst vor ein paar Wochen wurden hierzulande auch wieder Massentierschlachtungen wegen einer angeblich bedrohlichen Tierseuche veranstaltet.
Der Bayerische Rundfunk berichtete, warum bayerische Bauern sich an den Protesten in Brüssel beteiligten. Demnach sehe Landwirt Wolfgang Scholz aus Schwabsoien es als seine Pflicht an, in Brüssel zu demonstrieren. Die Landwirtschaft in Deutschland und natürlich auch in Bayern würde sehr nachhaltig betrieben. Mit dem geplanten Mercosur-Abkommen bliebe aber die Wettbewerbsfähigkeit auf der Strecke.
Der Bauer erklärte: “Und das ist sehr schade, wenn man bei uns mit höchsten Umweltstandards so nicht weiterwirtschaften sollte und stattdessen Importe aus Südamerika akzeptiert,” die zu schlechteren Umweltbedingungen produziert würden.
Aufgezählt sind nur ein paar wenige Beispiele, von den vielen sich zuspitzenden Repressionen gegen die Bauern in der EU, und den Folgen eines neuen Handelsabkommens, die in ihrer Bedeutung von den Medien kaum wiedergegeben werden. Wie lange werden die Bauern in der EU noch in der Lage sein, die hier lebende Bevölkerung zu ernähren?
Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag veröffentlichte, kritisieren französische und italienische Landwirte die für Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens besonders stark. Aber schon vor dem EU-Gipfel kündigten Polen und Österreich bereits an, wegen Sorgen ihrer Landwirte und Bürger das Abkommen abzulehnen.
Insgesamt beteiligten sich über 40 Bauernorganisationen aus 27 EU-Mitgliedstaaten an den aktuellen Protesten in Brüssel. Auch deutsche Bauern beteiligten sich an den Protesten in Brüssel. Sie wurden vom Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Günther Felßner, und DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet begleitet.
Landwirte trauen den Scheinversprechungen der EU nicht
Kurzfristig hätten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um das Mercosur-Abkommen nicht zu gefährden. Gemäß dieser Klauseln könnten “Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden”, falls es bei Inkrafttreten des Abkommens zu einem “schädlichen Anstieg der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten” käme, oder zu einem “übermäßigen Preisverfall für die EU-Erzeuger”. Angeblich wolle die EU die Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eiern, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchten und Zucker aus Südamerika “besonders intensiv” überwachen.
Offenbar scheinen die europäischen Bauern diesen etwas schwammig versprochenen Gegenmaßnahmen nicht zu trauen. Hugues Falys von der belgischen Gewerkschaft Fugea sagte, die Landwirte hätten “wenig Vertrauen” in diese Maßnahmen, zitierte France24 den belgischen Bauernvertreter.
Laut der französischen Zeitung erreichten die protestierenden Bauern ab Donnerstagmittag mit Hunderten Traktoren das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Die paneuropäische Landwirtschaftslobby Copa-Cogeca rechnet mit etwa 10.000 Teilnehmern. Der EU-Mercosur-Pakt würde die weltweit größte Freihandelszone schaffen und der EU helfen, in Zeiten globaler Handelsspannungen mehr Fahrzeuge, Maschinen, Weine und Spirituosen nach Lateinamerika zu exportieren.
Für einen gültigen Entscheid über das Mercosur-Abkommen müssten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Die zustimmenden Länder müssten gleichzeitig auch mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. Am Donnerstagmorgen war noch nicht klar, ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt.
Selbstorganisation: Bauern in Griechenland organisieren sich in regierungsunabhängigen Versammlungen
Unterdessen gerät die griechische Regierung zunehmend unter Druck. Zunächst legten und legen die griechischen Bauern weiter das Land mit Blockaden lahm, weil ihnen im November die Agrarsubventionen nicht ausgezahlt wurden. Ein bisheriges Verhandlungsangebot der griechischen Landwirtschaftsministers wurde abgelehnt.
Obendrein wurden den Bauern in dieser Woche am Mittwoch ihre Grundbeihilfen nicht ausgezahlt, angeblich aus Versehen, berichtete Ekathimerini am Donnerstag. Für viele Kleinbauern sei diese Beihilfe aber ihr letzter Strohhalm. Nach Abzug ihrer Sozialversicherungsbeiträge von ihren Bankkonten hätten tausende Landwirte am Mittwoch feststellen müssen, dass ihre Konten ausschließlich belastet und die Grundbeihilfen nicht überwiesen worden seien. Dabei hätten ihnen Regierungsvertreter nur wenige Stunden zuvor am Mittwoch im griechischen Parlament noch das Gegenteil versprochen.
Nach einer Meinungsumfrage für Skai TV, würden in Griechenland 79 Prozent der Befragten den Forderungen der Landwirte nach Auszahlung der Agrarsubventionen zustimmen oder teilweise zustimmen, so Ekathimerini.
Am Donnerstag ab 14 Uhr versammeln sich in Serres Bauernvertreter und Vertreter der einzelnen Straßen- und Autobahnblockaden aus ganz Griechenland, um unter sich über die Verhandlung mit der Regierung zu beraten. Dabei wollen die Bauern entscheiden, ob sie zeitnah eine Delegation zu einem Treffen mit der Regierung entsenden und wie sie weiter verfahren wollen.
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