"Wir sind in einer neuen Phase des Regierens" – Baerbock äußert sich zu den US-Wahlen

Die deutsche Außenministerin hatte am 6. November offiziell Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert, um dabei Europa und die Vereinigten Staaten als “engste Partner und Verbündete” zu erklären. Zudem betonte Baerbock, dass “unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht” sei. Einen Tag später erklärte sich Baerbock im Deutschen Bundestag zum anberaumten Thema: “Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland”. Das Auswärtige Amt veröffentlichte die Rede auf seiner Webseite.

Baerbock erklärte einleitend wörtlich, dass es “kein Geheimnis” sei, dass sie am 6. November “eine andere Rede vorbereitet habe, die ich zu den US-Wahlen halten wollte”. Die Außenministerin fährt mit der nun vorliegenden Wahrnehmung fort:

“Wir sind in einer neuen Phase des Regierens. Genau deswegen sind die klaren Botschaften, die wir mit Blick auf die US-Wahlen an unsere europäischen und internationalen Partner richten, wichtiger denn je; denn sie richten sich noch stärker auch an uns selbst.”

Zu dem nun strategischen Agieren der mittlerweile Restregierung aus SPD und Grünen heißt es in der Rede:

“Für uns ist klar: Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker, verlässlicher Verbündeter bleiben – ein Partner und ein Freund. Das ist unser Angebot. Gerade jetzt, in einer Zeit des Übergangs in den Vereinigten Staaten, der größten demokratischen Volkswirtschaft und zugleich der größten Volkswirtschaft der Welt, in einer Zeit des Übergangs auch hier bei uns in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas und zugleich der zweitgrößten demokratischen Volkswirtschaft der Welt.”

Baerbock erläutert, dass es für sie, “gerade jetzt in einer Zeit, in der Autokraten in einem globalen Systemwettbewerb mit Demokratien um Macht und Einflusssphären ringen”, nicht um “Prosa geht, sondern um tägliches Handeln”. Zur kommenden Position Deutschlands, gegenüber einem Präsidenten Trump, führt sie aus:

“Wir stehen zu den Werten und Prinzipien, auf deren Grundlage die deutsch-amerikanische Partnerschaft über Jahrzehnte gediehen und gewachsen ist und, ja, die wir Deutschen auch Amerika verdanken und die in unserem ureigenen Interesse sind: Freiheit, Demokratie, Völkerrecht.”

Baerbock erklärte dann ihre Anwesenheit in der Ukraine, während des Wahlkampftages in den USA, um Russland weiterhin einen “furchtbaren Zerstörungswillen” zu unterstellen.

Am Ende diesbezüglicher Ausführungen betonte Baerbock:

“Es ist gut zu wissen, dass uns das hier eint als Demokratinnen und Demokraten; das sage ich auch in Richtung der Union. Ich bin wirklich dankbar für die intensive Zusammenarbeit, gerade mit Blick auf den Frieden in Europa, mit Blick auf die Ukraine. Denn es ist doch auch seit fast 1 000 Tagen genau Putins Strategie, uns als Demokratien zu spalten, uns ganz bewusst in Deutschland zu spalten.” 

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Finanzminister Lindner von dem Bundeskanzler entlassen wurde, weil er sich weigerte, seine “Position zur Schuldenbremse” zu ändern, insbesondere bezogen auf weitere Steuergelder für die Ukraine. Baerbock erklärte nun vor dem Bundestag:

“Genau das braucht es auch jetzt wieder: weitere finanzielle Mittel zur Friedenssicherung – das haben wir als verbleibende Bundesregierung gestern Abend deutlich gemacht –; denn wir Europäerinnen und Europäer werden noch mehr – das ist nach diesem Wahltag in den USA jetzt klar – sicherheitspolitische Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen, gerade auch innerhalb der NATO, egal wer die nächsten Kanzler stellt.”

Diese politische Erklärung sei “keine Erkenntnis, die uns in Reaktion auf das Wahlergebnis in den USA ereilt hat”, so die Außenministerin weiter, “sondern das ist der Fokus unserer Arbeit, der Arbeit dieser Bundesregierung, seit fast drei Jahren gewesen”. Weiter heißt es zu den unveränderten Plänen der Restregierung:

“Das sind die Weichen, die wir in unserer Sicherheitspolitik mit der Nationalen Sicherheitsstrategie neu gestellt haben: bei der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO, mit der deutschen Brigade in Litauen, mit Investitionen in die Verteidigung von 2 Prozent, die, ja, jetzt noch höher werden müssen, und auch mit unserer Unterstützung der Ukraine.”

Ziel sei es nun, sich gegenüber der USA “selbstbewusst, prinzipienfest, stark und verlässlich” zu präsentieren. Dies würde bedeuten, “als Partner selbstbewusst jetzt auch über den Atlantik Differenzen offen anzusprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden”, so Baerbock am Ende ihrer Rede.

Am Abend gab Baerbock den ARD-Zuschauern dann noch ein gewohnt beeindruckenden Einblick in ihre außenpolitischen Wahrnehmungen.

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