Die Europäische Kommission hatte Ende Juni 2023 einen sogenannten “Legislativvorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen möglichen digitalen Euro” veröffentlicht. Das Bundesfinanzministerium hatte sich von Beginn an offen für ein entsprechendes Zahlungssystem gezeigt. Im Vorjahr stimmten die Abgeordneten der Ex-Ampel sowie die Restfraktionen gegen einen digitalkritischen Antrag der AfD. Nun bestätigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Instagram-Beitrag, dass unter seiner Ägide der Weg zu einer digitalen Zahlungsmethode in Europa nicht gestoppt wird.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde kündigte im März dieses Jahres an, dass sie es begrüßen würde, könnte die “Vorbereitungsphase des Projekts” eines digitalen Euros noch bis Oktober dieses Jahres abgeschlossen werden. Im Anschluss soll dann die finale Phase starten, bei der “die potenzielle Entwicklung und Umsetzung der Anwendungsfälle für den digitalen Euro erarbeitet” werden soll. Am 19. September trafen sich turnusmäßig die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister in Dänemark. Dazu informierte das Handelsblatt:
“Die europäischen Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen in Kopenhagen über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem digitalen Euro verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Minister ein Mitspracherecht bei der endgültigen Entscheidung über die Einführung und bei der Festlegung von Obergrenzen für den Besitz der Digitalwährung erhalten.”
Der deutsche Finanzminister kommentierte die Ergebnisse in einem Beitrag seines Social-Media-Teams und erklärte:
“Ich bin fest davon überzeugt, das wir in Europa vorankommen müssen mit einer digitalen Zahlungsmethode. Und das erst recht in Zeiten, wo die Welt unsicherer geworden ist, wo man auch weiß, das man sich auf andere Finanzdienstleister nicht zwingend verlassen kann.”
Er “glaube”, so Klingbeil, es gehe bei der anvisierten Einführung “um ein neues Selbstbewusstsein, was wir in Europa brauchen”. Der Bundestag hatte zuvor, im Juli des Vorjahres, zwei Anträge zum digitalen Euro mit den Stimmen der Ex-Ampelregierung abgelehnt. Dazu heißt es auf der Website des Bundestags:
“Gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ‘Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen’ (20/9133) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dafür die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel ‘Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern (20/9144) ab’.”
Laut dem Handelsblatt-Artikel hat Klingbeil vor den jüngsten EU-Beratungen “auf Fortschritte gedrängt”. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der Ire Paschal Donohoe, erklärte am Freitag der Vorwoche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lagarde und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis:
“Der Kompromiss, den wir erzielt haben, sieht vor, dass es vor einer endgültigen Entscheidung der EZB über die Ausgabe (…) eine Gelegenheit zur Diskussion im Ministerrat mit Bezug auf dieses Datum geben wird, mit Bezug darauf, wie das Projekt voranschreiten wird.”
Der digitalkritische Blogger und Publizist Norbert Häring erklärte zum bisherigen Verfahrensverlauf im März dieses Jahres:
“Die Einführung des von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorangetriebenen digitalen Euro wird zunehmend unsicher. Die Regierungen sind untereinander und mit der EZB uneins. Im EU-Parlament beginnen die Beratungen von vorne. Wichtige Fragen der Kompetenzen und der Ausgestaltung sind strittig. Die USA machen nicht mehr mit.”
Die Streitigkeiten beziehen sich demnach darauf, dass die EZB sich “bei der technischen und strukturellen Ausgestaltung des digitalen Euro nicht reinreden lassen will”. So würden “einige Mitgliedstaaten” diese Pläne jedoch nicht akzeptieren, da sie Sorge haben, “dass die EZB auf diese Weise Fakten schafft, und die Regierungen das Ergebnis nur noch abnicken können”.
Das Bundesfinanzministerium behauptet in einem Artikel zum Thema, dass der digitale Euro “sich an den Grundeigenschaften des Bargelds orientieren” wird. Ziel der Bundesregierung sei demnach, dass bei Zahlungen mit dem digitalen Euro “der Privatsphäreschutz stärker ausgeprägt ist als bei heutigen, von privaten Unternehmen angebotenen elektronischen Zahlverfahren”. Häring resümiert zu den jüngsten Dynamiken und Streitpunkten:
“Eine unklare Zielsetzung, Kompetenzgerangel und Interessengegensätze zwischen privater Finanzbranche, Regierungen und EZB hemmen die Einführung des digitalen Euro. Hinzu kommt seit kurzem, dass sich die USA gegen das Projekt der digitalen Währungen wenden und stattdessen auf Kryptowährungen setzen. Dies macht es eher unwahrscheinlich, dass es gelingt, ein funktionierendes internationales Zahlungssystem auf Basis von digitalen Währungen einzurichten.”
Die Zukunft des digitalen Euro sei daher aktuell “sehr unsicher geworden”.
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