Der Blog Aktuelle Sozialpolitik macht auf die wachsende Wohnungsnot und das Scheitern der Bundesregierung an ihren selbst gesetzten Zielen aufmerksam. Dabei verweist der Blog auf den sich wiederholenden Charakter gleichlautender Meldungen, denn die Fakten sind alle bekannt und es passiert trotzdem nichts. Dabei sind die Zahlen alarmierend und auch nicht zu relativieren. Sie stehen zudem im Widerspruch zu anderen Vorhaben der Bundesregierung. An erster Stelle zu nennen sind die Zuwanderungspläne.
Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, jedes Jahr für 400.000 neue Wohnungen zu sorgen, von denen 100.000 sozial gefördert werden sollen. Daran scheiterte die Ampel nicht nur im letzten, sondern bereits im vorletzten Jahr.
Nach Berechnungen des Bündnisses “Soziales Wohnen” haben im Jahr 2023 in Deutschland 700.000 Wohnungen gefehlt. Verschärft wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch durch die hohe Zahl an Zuwanderern. Über 2,6 Millionen Menschen kamen beispielsweise im Jahr 2022 nach Deutschland. Viele von ihnen aus der Ukraine.
Die Bundesregierung sicherte ihnen Aufnahme zu, ohne die Folgen für den Wohnungsmarkt zu bedenken und für die notwendige Zahl an Unterkünften zu sorgen. Faktisch ist Deutschland nicht in der Lage, Zuwanderung angemessen zu bewältigen. Es fehlen für die Zuwanderungspläne der Bundesregierung – ganz gleich, ob es sich um Fachkräfte oder Asylsuchende handelt – schlicht die Voraussetzungen. Sie scheitern schon an der Zahl verfügbarer Wohnungen.
Auch aufgeschlüsselt ergibt sich kein besseres Bild. Anstelle der für 2022 versprochenen 100.000 neue Sozialwohnungen seien in diesem Zeitraum nur 20.000 entstanden, berichtet der Blog. Gerade einmal ein Fünftel der anvisierten Zahl. Faktisch geht der Bestand an Sozialwohnungen seit Jahren zurück, da bezuschusste Wohnungen aus der Förderung fallen.
“Das große wohnungspolitische Versprechen der Ampel-Koalition war der Anspruch, den Wohnungsbau insgesamt auf 400.000 Wohnungen und den sozialen Wohnungsbau auf 100.000 Wohnungen je Jahr zu steigern. In der Realität lag der Wohnungsbau im Jahr 2022 bei rund 294.000 Wohnungen insgesamt und es wurden Förderzusagen für knapp 23.000 Sozialwohnungen im Neubau gegeben. Für das Jahr 2023 werden vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. Fertigstellungen von insgesamt 271.000 Wohnungen erwartet und für das Jahr 2024 wird bei gleichbleibend schlechten Rahmenbedingungen von einem weiteren Rückgang auf nur noch 235.000 Wohnungen ausgegangen”, schreibt das Pestel Institut in einem Update zur Situation im Januar 2024.
Diese und ähnliche Meldungen werden den Deutschen wohl noch einige Zeit erhalten bleiben, denn an Lippenbekenntnissen herrscht kein, an konkreten Maßnahmen zur Änderung der Situation hingegen umso größerer Mangel. Hinzu kommt, dass das Baugewerbe aktuell von einer Konkurswelle getroffen wird. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Bundesregierung wie gefordert ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden für die Ankurbelung des Wohnungsbaus auflegen würde, stünden die benötigten Produktionskapazitäten zeitnah durch die Pleitewelle gar nicht zur Verfügung.
Durch die Sanktionspolitik und grundlegend falsche Entscheidungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik steht Deutschland inzwischen vor einem systemischen Problem, für das die Krise auf dem Wohnungsmarkt nur ein Symptom ist. Daher ist auch für die nahe Zukunft mit Meldungen zu rechnen, die auf die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen.
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