Zuletzt war der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hauptsächlich mit der Umsetzung von “Klimaschutz-Maßnahmen” in den Kommunen beschäftigt. Jetzt fordert der Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) dieses Kommunalverbandes DStGB, dass auch in jeder Kommune mehr Augenmerk auf das Thema Kriegsvorbereitung gelegt werde. Dafür sollten als nächstes etwa auch mehr Bunker und Schutzräume für die Zivilbevölkerung eingerichtet werden.
Während des Kalten Krieges habe es in Deutschland noch 2.000 öffentliche Schutzräume gegeben. Davon seien heute nur noch 600 übrig geblieben. Die vorhandenen Bunker hätten aktuell Platz für nur etwa 500.000 Menschen, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Samstag. Es sei nicht nur “dringend notwendig”, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen, meint Berghegger, sondern es müssten vielmehr auch neue, modernere Schutzräume gebaut werden. Außerdem solle man Tiefgaragen und U-Bahn-Tunnel entsprechend ausstatten.
Man müsse jetzt nicht nur die Bundeswehr finanziell mit “Sondertöpfen” ausstatten, sondern auch die Bevölkerung besser vor einem Krieg schützen. Gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Berghegger:
“Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren.”
Deshalb müsse der Bund zusätzlich zu dem Sonderetat von 100 Milliarden für die Bundeswehr nun auch “große Summen aufbringen, um die Widerstandsfähigkeit im Inneren zu gewährleisten”, sagte Berghegger in Richtung Bundesregierung.
Konkret forderte er, für den Schutz der Zivilbevölkerung müsse in den nächsten zehn Jahren mindestens eine Milliarde jährlich aus dem regulären Bundeshaushalt veranschlagt werden. Neben neuen Bunkern müsse man außerdem auch wieder Sirenen in den Kommunen errichten. Im Kriegsfall könne man sich bei der Warnung der Bevölkerung nicht allein auf Apps für Mobiltelefone verlassen. Jede Kommune müsse mit Sirenen ausgestattet werden.
Nach Bereitstellung der Sondermittel für die Bundeswehr zur Kriegsertüchtigung hatte sich zuletzt erst das Bundesgesundheitsministerium den Kriegsvorbereitungen angeschlossen. Dementsprechend berichtete die Tagesschau Anfang März unter dem Titel “Lauterbach will Gesundheitswesen für Kriege rüsten – Gesetzentwurf soll kommen.” Nun schließt sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Forderungen nach Bunkern und Sirenen der selbstverschuldeten Kriegshysterie von Politikern und Medien an.
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